Aus Arm mach Reich: George Orwell an der Regierung

Dass der „Neusprech“ im Sinne George Orwells in diese Bundesregierung gefahren ist, wusste man ja schon länger. Bereits in der letzten Bundestagsdebatte zur Euro-Krise, aber auch in ihrer jüngsten Parteitagsrede titulierte die Bundeskanzlerin Schwarz-Gelb als die„beste Regierung seit der Wiedervereinigung" – ganz offenbar allen Realitäten zum Trotz.

Doch anscheinend war dies nur die Probe aufs Exempel, denn erst der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht setzt der Verdrehung der Tatsachen die Krone auf. Offenbar verfährt die Bundesregierung jetzt endgültig getreu der Devise: Wenn mir die Wirklichkeit nicht gefällt, dann male ich mir eben eine andere.

Aber der Reihe nach. Seit der Einführung im Jahr 2000 wurden bisher drei Armutsberichte vorgelegt, 2001, 2005 und 2008, sprich: in jeder Legislaturperiode einer. Ein Jahr vor dem Ende von Schwarz-Gelb ist es also allerhöchste Zeit für den schwarz-gelben Armutsbericht. Und tatsächlich hat das dafür zuständige Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen unlängst seinen Entwurf vorgelegt.

Völlig zu Recht heißt es dort in der Einleitung: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Und weiter: „Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Dies, so von der Leyens Fazit, verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und gefährde den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“.

Wie Philipp Rösler die Realitäten „glättet“

Alles völlig zutreffend – und von niemandem, der sich mit der Materie auskennt, wirklich bezweifelt. Aber offenbar verletzte dies allzu sehr das besonders feine Gerechtigkeitsempfinden des aus bekannten Gründen ohnehin stark unter Druck stehenden Wirtschaftsministers Philipp Rösler. Nach Auskunft der Bundesregierung wurde daher – in bestem Orwell-Deutsch – etwas „geglättet“.

Nun heißt es doch tatsächlich: Die sinkenden Reallöhne seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt. Denn zwischen 2007 und 2011 hätten Erwerbslose durch die Schaffung neuer Vollzeitjobs im unteren Lohnbereich eine Arbeit bekommen. Keine Rede davon, dass es sich bei diesen „neuen Vollzeitjobs“ in unzähligen Fällen um Jobs handelt, die ohne Aufstockung durch Hartz IV nicht einmal zum Überleben reichen.

Damit erfüllt dieser Armutsbericht exakt den Anspruch des Orwellschen Neusprech: Begriffe werden bewusst völlig unklar oder sogar diametral entgegen ihrer ursprünglichen Bedeutung gebraucht, damit man so ihren wahren Inhalt nicht mehr erkennt. Das Ziel der Übung liegt auf der Hand – und ist ebenfalls bei Orwell nachzulesen. Wir alle sollen zu „Goodthinkern“, zu Gutdenkernerzogen werden. Oder, neudeutsch und internetaffin gesprochen, zu Menschen mit inkorporiertem Like- oder Smiley-Button. Wenn wir erst alle zu derart gutgläubigen Personen geworden sind, dann ließe sich in der Tat perfekt in der von Angela Merkel gewünschten Weise „durchregieren“.

Armutszeugnis für die Bundesregierung

Nein, ein größeres Armutszeugnis wie ihren geglätteten Armutsbericht hätte sich diese Bundesregierung wohl selbst nicht ausstellen können. Denn er ist in doppelter Hinsicht beredt. Erstens durch die völlig unverblümte Verdrehung, ja Entstellung der Tatsachen. Und zweitens durch die Art, wie salopp die Regierung damit umgeht. Es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben, stellte ein Ministeriumssprecher lapidar fest. Dies aber sei „ein ganz normaler Vorgang“.

Da lobt man sich doch fast die alte rot-grüne Bundesregierung, die den Armutsbericht einst eingeführt hatte, für ihre Ehrlichkeit. Vor fast zehn Jahren, nämlich am 14. März 2003, verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder in aller ihm gegebenen brutalen Klarheit im Bundestag: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen".

Und so geschah es denn auch: Löhne und Gehälter wurden erheblich gesenkt, während die Kapital- und Vermögenserträge erheblich stiegen. Nein, Beschönigung konnte man der Schröder-Regierung nicht vorwerfen. Bei Rot-Grün wusste man wenigstens, woran man war. Und die SPD wird bis heute für ihre damalige Politik abgestraft (übrigens anders als die Grünen, was eine ganz eigene Ungerechtigkeit der Geschichte darstellt).

Denn den „Preis der Ungleichheit“, wie es Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz in seinem fulminanten neuen Buch nennt, zahlen die sozial Schwachen. Was all das nämlich konkret für die Menschen bedeutet, fällt bei den schnöden Regierungsverlautbarungen völlig unter den Tisch. Faktisch frisst sich heute die Armut in einer Weise in diese Gesellschaft, wie man es noch vor zehn Jahren nicht für möglich gehalten hätte.

Mit ungeheuren Auswirkungen für jeden einzelnen Betroffenen: Arme werden faktisch aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Am Anfang steht die schleichende Entfremdung von den Freunden – wenn man sich nicht mehr das Bier in der Kneipe leisten kann –, und am Ende steht der Verlust der menschlichen Würde und der faktische Ausschluss aus der Gesellschaft – nämlich durch den Verlust der materiellen Existenzgrundlagen und letztlich jeglicher Teilhabe an der Gesellschaft.

Aus Armut macht man „Asozialität“

Doch die Regierung will von diesen neuen Formen dramatischer Armut offenbar nichts wissen. Damit aber steht sie keineswegs allein, sondern sie stößt in der Gesellschaft auf erstaunliche Zustimmung. Denn auch im Bürgertum, sprich in der Mittelschicht wird die Armut der wachsenden Unterschicht wirksam beschönigt und verdrängt.

Und zwar mit einer großen Legende von der eigenen Selbstausbeutung, nämlich durch die "Asozialen" – so als ein Beispiel unter vielen, wenn auch als ein besonders abschreckendes, der provozierende Titel des jüngsten Buchs von Stern-Autor Walter Wüllenweber.

Nach dieser Legende gibt es in der Bundesrepublik keine materielle Armut mehr, denn, so Wüllenwebers These: „In Deutschland haben die Armen Geld genug“. Armut ist also keine soziale Frage und Armutsbekämpfung damit keine Frage des Geldes. Sondern: Armut ist eine Frage der Haltung, der eigenen Verwahrlosung und damit selbstverschuldet. Kurzum: Armut ist asozial und geht zu Lasten der Fleißigen.

Wie meinte unlängst schon Peter Sloterdijk zu wissen: Die Ausbeutung findet heute von unten nach oben statt, nämlich der Produktiven, vulgo: Leistungsträger, durch die nutzlosen Leistungsempfänger. Angeblich leben diese Armen glänzend von der Versorgungsindustrie, sprich: von sprudelnden Hartz IV-Gaben. Und „Springer“-Chef Mathias Döpfner bringt es nur noch zynisch auf den Punkt: „Ich begreife den Staat nicht als Getränkeautomaten, von dem sich jeder etwas abzapfen kann, der gerade Durst hat.“

Das jedoch ist ein völlig falsches Bild der herrschenden Armut. Längst gibt es wieder eine Unterschicht, von der sich das saturierte Bürgertum massiv abgrenzt. Zu dieser neuen Unterschicht gehören Hunderttausende, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und sich heute, im Alter und nach dem Verlust der Arbeit, nicht einmal mehr einen Kino- oder Theater-Besuch leisten können. Gleichzeitig subventioniert sich die angeblich so ausgebeutete Mittelschicht selbst ihre Theater- und Opern-Karten – genauso wie die Autobahnen und Intercitys, deren Benutzung mangels Autos und nötigem Kleingeld sich Hartz IV-Empfänger schon lange nicht mehr leisten können.

Die Rückbildung des Sozialstaats zum Almosenstaat

Was wir erleben, ist die schleichende Rückbildung des Sozialstaats zum Almosenstaat. Ohne karitative Einrichtungen, an der Spitze die in fast jeder kleineren und größeren Stadt existierenden Tafeln, ginge heute fast gar nichts mehr. Armut ist damit längst wieder ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Wüllenweber dagegen behauptet, Armut werde als politischer Kampfbegriff bloß benutzt, etwa von Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, den Wüllenweber als Cheflobbyisten der Armutsszene diffamiert. Dabei sind es die Wüllenwebers dieses Landes, die den historisch hoch belasteten Begriff der „Asozialität“ gegen Arme und sozial Schwache in Stellung bringen.

Heute gilt es, dieser Diskriminierung der neuen Armen endlich entgegenzuwirken. Am Anfang müsste daher die Aufklärung über die neuen Formen unverschuldeter Armut stehen. Diesem Aufklärungsauftrag handelt die Bundesregierung mit ihrem geglätteten Armuts- und Reichtumsbericht jedoch aktiv zuwider.

Gesellschaft in Auflösung

Wie heißt es dazu passenderweise bei Wüllenweber: „Die deutsche Gesellschaft befindet sich im Zustand der Auflösung. Am unteren Ende ist eine wachsende Unterschicht dabei, sich aus den bürgerlichen Wertvorstellungen zu verabschieden.“ In der Tat muss heute von einer massiven Erosion der Gesellschaft gesprochen werden. Faktisch ist jedoch die gut-bürgerliche Gesellschaft – inklusive ihrer schwarz-gelben „bürgerlichen Wunschkoalition“ – längst selbst dabei, sich von ihren alten Wertvorstellungen der gesellschaftlichen Solidarität zu befreien.

Im Wüllenweberschen Ressentiment gegen die „Asozialen“ artikuliert sich nur besonders deutlich eine weithin geteilte elitäre Haltung des Bürgertums – nämlich des Ekels gegenüber denen da unten. Diese neu aufflammende, aber eigentlich ganz alte Stoßrichtung im Besitz- und Bildungsbürgertum wendet sich zunehmend gegen den solidarischen Egalitarismus. Heute lautet die erste, etwa aus den Ergebnissen der diversen PISA- und IGLU-Studien gezogene Lehre der neuen Bürgerlichkeit: „Wer oben ist, hat gute Chancen, oben zu bleiben.“ Aber noch sicherer gilt die zweite Lehre: „Wer unten ist, bleibt unten.“ Das Bürgertum, oder was sich heute dafür hält, hat heute – seinerseits zutiefst indoktriniert durch die neoliberale Logik der Alternativlosigkeit und der unüberwindbaren Sachzwänge – nur noch ein vorrangiges Ziel: die eigene Klasse, den eigenen Lebensstandard zu halten. Die daraus folgende Devise liegt auf der Hand: Man hält auf Abstand. Auf diese Weise verbindet sich die Haltung der Meinungsmacher vom Schlage Wüllenwebers mit einer immer ausgeprägteren Disposition der vor allem von Abstiegsängsten gepeinigten Mittelschichten.

Die Mitte hält auf Abstand – von denen da unten

Andere gehen in ihrem Kampf gegen die „Asozialen“ sogar noch einen Schritt weiter als Wüllenweber. So kommt der radikal-liberale Publizist André Lichtschlag in seinem Kampf gegen die angeblich alles dominierende Gleichmacherei zu dem Schluss: „Staatsabhängige Asoziale anstelle selbstständiger Menschen sind das Ergebnis des allumfassenden Sozialstaats“. Die Folge dieser Tyrannei der faulenzenden Mehrheit sei der „sichere Gang in den Totalitarismus“. Dagegen hilft in Lichtschlags Augen nur eins: allen „Nettostaatsprofiteuren, Beamten, Politikern, Arbeitslosen und Rentnern, das Wahlrecht zu entziehen, weil deren wachsende Mehrheit jeden noch produktiven Menschen niederstimmt.“ Die Devise dahinter ist klar: „Weniger Demokratie wagen“ – vom Verhältniswahlrecht zurück zum Zensus- oder Klassenwahlrecht.

Auf diese Weise verbindet sich in den radikalsten Vertretern einer radikal neoliberalen neuen Bürgerlichkeit die Legitimation immer krasserer Ungleichheit mit dem Kampf gegen die Demokratie und das allgemeine Wahlrecht. Am Ende stünde eine doppelte Exklusion der „Asozialen“: nämlich von Demokratie und Sozialstaat. Damit wäre die Refeudalisierung der Gesellschaft endgültig vollzogen.

Angesichts dieser Tendenzen ist es schon eine besondere Ironie der Geschichte, dass die neue Spaltung der Gesellschaft jetzt auch in der für Demokratie und Gerechtigkeit eigentlich zuständigen zentralen Institution angekommen ist: Soeben wurde bekannt, dass Schreibkräfte, die im Bundestag als Leiharbeiter arbeiten, inzwischen so wenig verdienen, dass sie teilweise auf Hartz-IV-Niveau aufstocken müssen. So kehrt auch hier das neue Elend an seinen alten Ursprungsort zurück.