Dreibus: SPD-Bonus für Arbeit wird Bonus für Arbeitgeber

Zu den aktuellen arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der SPD erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Die in der „Bremer Erklärung“ des SPD-Vorstandes benannten Schritte für mehr Arbeit und Sicherheit sind unzureichend bis kontraproduktiv.

Mit der Idee eines „sozialen Arbeitsmarktes“ greift die SPD zwar unseren Vorschlag zur Einrichtung öffentlich geförderter Arbeitsplätze auf. Die vorgesehenen 100.000 Stellen sind jedoch angesichts von mehr als 1,5 Millionen Langzeitarbeitslosen nicht mehr als politische Kosmetik. DIE LINKE. hingegen hat ein Konzept zur Förderung von 500.000 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2009 vorgelegt (Drs. 16/2504) – als ersten Schritt.

Der so genannte „Bonus für Arbeit“ ist nur eine weitere Variante der steuerlichen Subventionierung niedriger Löhne und wird damit vor allem zum Bonus für Arbeitgeber. Lohnsubventionen befördern Lohnsenkungen. Denn sie entheben die Unternehmen der Aufgabe, den Beschäftigten Existenz sichernde Löhne zu zahlen. Zugleich konterkariert die SPD damit jegliches Bemühen um die Einführung von Mindestlöhnen.

Das SPD-Vorhaben ist damit beschäftigungspolitisch schädlich, wie auch die Erfahrungen mit Mini- und Midi-Jobs und bei den ALG II-Aufstockern zeigen. Das sind mehr als drei Millionen Arbeitsplätze, die jetzt schon vom Staat bezuschusst werden. In der Konsequenz hat das wesentlich zur Vernichtung regulärer Arbeitsplätze, zu Finanzierungsproblemen bei der Sozialversicherung und zur Verunsicherung und Verarmung von Beschäftigten beigetragen. Die SPD ist jede Vorstellung schuldig geblieben, wie diese negativen Effekte bei ihrem Modell verhindert werden sollen.