Lafontaine (DIE LINKE.): Stoibers Rücktritt markiert bundespolitischen Abstieg der CSU

Zum Rücktritt von Edmund Stoiber erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Edmund Stoibers Chronik eines angekündigten Rücktritts ist an ihr Ende gekommen. Es bleibt Bayern zu wünschen, dass es sich von der eigentlichen Ursache des Gewürges um Stoibers Abgang endlich lösen kann und die Verkrustungen einer 50jährigen Staatsparteiherrschaft aufgebrochen werden. Dass in der CSU nun offensichtlich langjährige treue Gefolgsleute von Edmund Stoiber das Ruder übernehmen sollen, zeigt jedoch, dass mit dessen Rücktritt keine christ-soziale Erneuerung einher geht. Amigowirtschaft, Spitzeleien, Hinterzimmerpolitik werden die CSU mit diesem Führungspersonal weiter prägen und ihren bundespolitischen Abstieg begleiten, der schon bei der letzten Bundestagswahl begann. Die große Koalition in Berlin wird nun bis September auf das Ende von Stoibers Nachspielzeit warten. Das macht sie weder stabiler noch handlungsfähiger. Wenn man allerdings berücksichtigt, dass die wirtschaftliche Erholung der letzten Monate ohne Zutun der Bundesregierung zu Stande kam, muss das das Schlechteste nicht sein.

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 18.01.2007