Zukunftsinvestitionsprogramm statt Abschreibungsverheißungen

(Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 17.03.2006 zum Antrag der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion "Unverzügliche Umsetzung des Programms 'Impulse für Wachstum und Beschäftigung' sowie des Marktanreizprogramms durch die Bundesregierung" - BT-Drs. 16/931 - Zusatz-TOP 7)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Fraktion Die Linke wird das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung ablehnen. Neben der in der vorgesehenen Form abzulehnenden Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten entfällt der übergroße Teil der Vorhaben auf Maßnahmen, die konjunkturpolitisch und wachstumspolitisch außerordentlich fragwürdig sind. Insgesamt entfallen durch die verbesserten Abschreibungsbedingungen auf die Investitionsförderung über 12,5 Milliarden Euro. Das ist weit mehr als die gesamte Hälfte der Mittel für dieses Programm.

Die Schwerpunktsetzung in diese Richtung basiert auf der folgenden wirtschaftspolitischen und theoretischen Überlegung: Verbesserte Abschreibungsbedingungen führen zu Steuererleichterungen der Unternehmen. Dies führt zu einer verbesserten Liquidität und zu geringeren Kosten der Unternehmen und damit zu höheren Gewinnmargen zukünftiger Investitionen. Dies wiederum soll die Investitionstätigkeit der Unternehmen vergrößern und damit die Zahl der gesamten wirtschaftlichen Aktivitäten erhöhen.

Die Investitionstätigkeit der Unternehmen wird aber nicht nur durch die erwartete Ertragsrate beeinflusst, sondern insbesondere auch durch die Absatzerwartungen. Um die erwartete Ertragslage wirklich zu realisieren, müssen die entsprechenden Produkte auch abgesetzt werden. Das Problem der bundesdeutschen Wirtschaft ist derzeit gerade nicht, dass die Gewinnmargen zu klein sind und die Unternehmen deswegen nicht investieren. Das Problem ist und bleibt, dass die Erwartungen über den Absatz auf dem Binnenmarkt relativ pessimistisch sind, unter anderem hervorgerufen durch die Entwicklung der Einkommen der abhängig Beschäftigten und im nächsten Jahr hervorgerufen durch die angekündigte Umsatzsteuererhöhung.

Insofern erwarten wir von diesen verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten dauerhaft keine zusätzlichen Investitionen. Wohl gemerkt, dies kostet aber insgesamt über 12,5 Milliarden Euro. Diese Maßnahme bleibt ein Teil einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, deren Effekte wir in den letzten Jahren gesehen haben und die eben nicht zu dem geführt haben, was erwartet wurde.

Dem vorgesehen Gesetz stellen wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm von mindestens 30 Milliarden Euro jährlich entgegen, das für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, für Schulen und Hochschulen, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche oder für Krankenhäuser bzw. Pflegeheime, vorgesehen ist.

Das heißt, wir wollen klotzen statt kleckern. Ein Programm in dieser Größenordnung schafft Hunderttausende Arbeitsplätze.

(Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gelddruckmaschine im Keller, oder wie?)

- Sie verschwenden ja gerade 12,5 Milliarden Euro.

(Beifall bei der LINKEN – Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich doch nicht!)

- Nein, diejenigen, die diesem Gesetz zustimmen werden.

Wir verbessern die sozialen und ökologischen Lebensbedingungen nachhaltig und werden demokratisch ermittelte gesellschaftliche Bedürfnisse befriedigen, statt die Entscheidungen, in welche Bereiche investiert wird, ausschließlich der Wirtschaft zu überlassen.

Uns ist völlig klar: Um dies durchzusetzen, müssen wir weiter Druck von unten machen. Wir werden zusammen mit anderen, die ebenfalls eine andere Wachstumspolitik wollen, das heißt mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, mit kritischen Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftlern sowie mit ökologischen und Stadtteilinitiativen, versuchen, in diese Richtung weiter Druck zu machen.

Danke schön.