Erweiterung des Ladenschlusses schafft keine Arbeitsplätze

Zu dem Gesetzesentwurf der großen Koalition in Bremen, das Ladenschlussgesetz zu erweitern, erklärt der bremische Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion “Die Linke.“ Dr. Axel Troost (WASG):

„Die Geschäfte von Montag bis Sonnabend rund um die Uhr zu öffnen, schafft weder Arbeitsplätze, noch sorgt es für Mehreinnahmen bei den Betrieben. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.“ Das Ladenschlussgesetz steht symbolisch und praktisch für den Schutz der Einzelhandels-Angestellten vor familienfeindlichen und belastenden Arbeitszeiten. Es repräsentiert auch und gerade in der Öffentlichkeit unsere Position gegen einseitige Deregulierung und Aufweichung von Arbeitnehmerrechten.

Die Diskussion über weiter verlängerte Ladenöffnungszeiten lenkt nur davon ab, dass es den Leuten nicht an Einkaufszeit, sondern an Geld mangelt. Doch das Rütteln am Ladenschlussgesetz wird nicht nur neue soziale Belastungen für Hunderttausende Beschäftigte bringen, sondern auch die Vernichtungskonkurrenz im Einzelhandel beschleunigen.

Nach der letzten Novellierung des Ladenschlussgesetzes ist weder der Einzelhandelsumsatz, noch die Zahl der Beschäftigten gestiegen. Im Gegenteil, der Arbeitsplatzabbau, beziehungsweise die Verwandlung von Normalarbeitsplätzen in geringfügige Beschäftigung ist beschleunigt worden und die Umsätze sinken seit Jahren mit der Massenkaufkraft um die Wette. Die Folgen für den Einzelhandel und die Verkaufskultur sind katastrophal. Während die Verkaufsfläche der mit wenig Personal arbeitenden Großmärkte und Einkaufszentren explodiert, melden immer mehr Fachgeschäfte und wohngebietsnahe Kleinbetriebe Konkurs an, weil sie dem Verdrängungswettbewerb durch überlange Öffnungszeiten nicht Stand halten können.

Mit längeren Ladenöffnungszeiten wirtschaftliche Probleme lösen zu wollen, ist nicht nur ein symbolischer, sondern auch schädlicher Aktionismus. Wobei der Mangel an wirtschaftspolitischem Sachverstand dabei mindestens so viel Schaden anrichtet, wie die Gedankenlosigkeit, mit der soziale Stadtstrukturen aufs Spiel gesetzt werden. Die systematische Bevorzugung der großen Betriebe zehrt den Mittelstand aus und führt gleichzeitig zur Verödung von Einkaufsstraßen und Wohnquartieren. Um so unverständlicher ist, dass sich gerade KommunalpolitikerInnen bei der Bewilligung von Ausnahmeregelungen gegenseitig überbieten, nach noch längeren Ladenöffnungszeiten verlangen und zusehen, wie der Mittelstand ebenso auf der Strecke bleibt, wie die urbane Stadtstruktur.

„Bremen braucht keine längeren Ladenöffnungszeiten, Bremen braucht sichere Arbeitsplätze und mehr Kaufkraft der Konsumenten.“ sagt Troost.