DIE LINKE. unterstützt Protest gegen Hochschulkürzungen in Bremen

Zu den geplanten Hochschulkürzungen und den für heute angekündigten Protesten der Studierenden in Bremen erklären Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Inga Nitz, Landessprecherin der Linkspartei Bremen:

"Wir unterstützen die Proteste der Studierenden in Bremen gegen den Hochschulentwicklungsplan V und die darin enthaltenen Kürzungen und Studiengangsschließungen. Wo Bildung und Wissenschaft durch Mittelkürzungen derart in Frage gestellt werden, ist Widerstand nötig. Während die öffentliche Universität kaputt gespart wird, hat das Land Bremen anscheinend genug Geld, die Privatisierung von Bildung massiv voranzutreiben: Bei der Gründung der „International University Bremen“ (IUB), die inzwischen in "Jacobs University" umbenannt wurde, flossen 109 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen. Allein mit diesem Geld könnten die Einsparungen an der Universität Bremen zehn Jahre lang überflüssig gemacht werden.

Mit der Kürzung der öffentlichen Bildungsausgaben folgt Bremen einem bundesweiten Muster: Die öffentlichen Kassen der Bundesrepublik werden durch immer weitere Steuergeschenke an Reiche und Großkonzerne zusammen gestrichen. Damit fehlt es unter anderem an Geld für Bildung und Wissenschaft. Die Linke ist nicht bereit, diese Entwicklung hinzunehmen.

Mit einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer und einer höheren Besteuerung von Unternehmensgewinnen wäre es ein leichtes, Bildung und Wissenschaft öffentlich ausreichend zu finanzieren. Mit der von der Linksfraktion im Bundestag geforderten Einführung einer Börsenumsatzsteuer käme es beispielsweise zu Steuermehreinnahmen von 38 Milliarden Euro. Das zeigt, wie verlogen das Argument der "Sparzwänge" ist.

Anstatt den Bildungszugang zu öffnen, unterstützen die Bundesregierung und das Land Bremen außerdem eine elitäre und ausschließende Bildungspolitik. So steht beispielsweise die bundesweite "Exzellenzinitiative", an der sich auch die Universität Bremen beteiligte, im Widerspruch zu einem qualitativ hochwertigen Studium für die große Mehrheit der Studieninteressierten. Statt verschärfter Auslese und Konkurrenz zwischen Studierenden sowie Hochschulen setzt sich die Linke für eine solidarische und freie Bildung für alle sowie eine kritische Wissenschaft ein, die sich nicht den kapitalistischen Verwertungskriterien unterwerfen muss."