Handeln statt reden

Zur aktuellen UNICEF Studie „Kinderarmut“ erklärt der bremische Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“ Dr. Axel Troost (WASG):

„Bereits in der Studie aus dem Jahre 2005 hat die UNICEF veröffentlicht, dass die Kinderarmut in reichen Ländern steigt. Ferner konnten wir damals lesen, dass die Zunahme in Deutschland höher ist als in den meisten OECD-Staaten“ sagt Troost.

Bereits 2005 zeigte die Studie, dass sich die Situation von Kindern in 17 von 24 OECD-Staaten verschlechtert hat. Mit 2,7 Prozentpunkten war bereits damals die Kinderarmut in Deutschland seit 1990 stärker gestiegen als in den meisten anderen Industrienationen. Jedes zehnte Kind lebte 2005 in Deutschland in relativer Armut, das sind mehr als 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Insofern ist die Frage angebracht, was die damalige und heute Regierung unternommen hat, um diese Entwicklung aufzuhalten. Die neue Studie belegt eindrucksvoll, insbesondere mit Blick auf Bremen, das wenig bis gar nichts getan wurde.

Wenn der bremische Staatsrat Dr. Schuster (SPD) erklärt, man nehme die Situation zur Kenntnis und gleichzeitig wissen lässt, das Bremen die höchste Dichte von Sozialgeldempfänger in Deutschland hat, dann ist das sicher „nett“, aber eindeutig zuwenig.

„Weitere Streichorgien in den Ressorts Soziales und Bildung sollten nicht mehr auf der politischen Tagesordnung stehen. Anstatt sich permanent mit dem Thema „Kürzung der Ausgaben der öffentlichen Hand“ zu befassen, würde ich der Regierungskoalition in Bremen dringend empfehlen
sich offensiv mit dem Thema „Erhöhung der Einnahmen“ zu befassen. Weitere Streichungen entlasten zwar heute den Haushalt, werden aber langfristig für höhere Kosten sorgen. Wer allerdings sowieso eine Politik gegen die Menschen betreibt, statt, sich an ihren Bedürfnissen zu orientieren, der wird auch weiterhin auf den „Reparaturbetrieb“ setzen.“, sagt Troost