Beschleunigte Privatisierung griechischen Staatsvermögens - zentraler Teil des ESM-Programms

Ein zentrales Element des ESM-Programms für Griechenland ist die weitere, noch umfassendere und zu beschleunigende Privatisierung von Staatsvermögen. Was die griechische Regierung zu tun hat und wie die Privatisierung bei einzelnen Projekten voranzutreiben ist, ist den beiden Anlagen zum Memorandum of Understanding zu entnehmen. Im „PRIVATISATION PROGRAMME“ wird der griechischen Regierung bis ins Detail vorgeschrieben, welche Gesetze beziehungsweise Verordnungen bis zu welchem Zeitpunkt zu verabschieden sind. Im „ASSET DEVELOPMENT PLAN“ ist für insgesamt 23 Privatisierungsvorhaben dargelegt, welches staatliche Vermögen in welcher Form und – soweit bekannt – an wen zu veräußern ist. Die erwarteten Erlöse werden nicht genannt. Nachfolgend die Liste der 23 Privatisierungen mit jeweiligem Verfahrensstand.
(...)

Lesen Sie weiter im nachfolgenden PDF-Dokument