Bundesregierung muss gegen EU-Kommission für Sparkassen kämpfen

830/2006

27.6.2006

Bundesregierung muss gegen EU-Kommission für Sparkassen kämpfen

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Axel Troost, kritisiert die offenbar bevorstehende Verschärfung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wegen des Schutzes des Namens „Sparkasse“ im Kreditwesengesetz.

Einen „Dammbruch, der umfangreiche Privatisierungen im Sparkassen-Sektor nach sich zieht“, befürchtet Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., wenn die EU-Kommission sich mit ihrer Rechtsauffassung durchsetzen sollte. Dies sei volkswirtschaftlich wie verbraucherpolitisch verheerend: „Bisher konnten sich Verbraucher darauf verlassen, dass Sparkassen öffentlich-rechtlich organisiert waren. Zukünftig gilt: An der Tür steht zwar noch ‚Sparkasse’, dahinter kann sich aber eine Großbank oder ein Finanzinvestor verbergen.“

Faktisch würde damit die Durchbrechung des deutschen ‚Drei-Säulen-Modells’ im Bankensektor – Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen existieren nebeneinander – zulässig. „Das Drei-Säulen-Modell hat bislang eine relativ gute Kreditversorgung und einen hohen Wettbewerbsgrad sichergestellt. Zu befürchten ist, dass private Banken Sparkassen aufkaufen, Fillialen schließen und verstärkt regionale Monopolstellungen entstehen“, so Troost.

Troost forderte von der Bundesregierung, konsequent für den Namensschutz zu kämpfen. „Die harte Haltung der Kommission zeigt: Kompromissangebote – wie zuletzt von der Bundesregierung unterbreitet – helfen nicht weiter“, so Troost.