Sparkassen: EU betreibt Geschäft der Marktpuristen

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Axel Troost, kritisiert die EU-Kommission, die heute beschlossen hat, das Vertragsverletzungsverfahren wegen des Schutzes des Namens „Sparkasse“ im Kreditwesengesetz zu verschärfen.

„Es geht um mehr als einen ‚Namensstreit’: Setzt sich die Kommission im Verletzungsverfahren durch, drohen umfangreiche Privatisierungen im Sparkassensektor“, beurteilt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., die Entscheidung der EU-Kommission. „Zur Zeit verhindert das Kreditwesengesetz noch, dass private Banken Sparkassen kaufen und betreiben. Das zu kippen, ist Ziel der EU-Kommission“, kritisiert Troost. Faktisch betreibe die Kommission damit das Geschäft der „Marktpuristen und Privatisierungsfetischisten“.

Wenn sich die Kommission mit ihrer Auffassung durchsetzt, werde die Durchbrechung des deutschen ‚Drei-Säulen-Modells’ im Bankensektor – Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen existieren nebeneinander – zulässig. „Das ist volkswirtschaftlich und verbraucherpolitisch verheerend. Private Banken werden profitable Sparkassen aufkaufen. Öffentlich-Rechtliche Kreditinstitute werden in einigen Regionen verschwinden, es werden verstärkt regionale Monopolstellungen entstehen“, befürchtet Troost.