Sozialversicherungssysteme als Verlierer einer verfehlten Politik

Die entscheidenden Probleme der sozialen Sicherungssysteme liegen in der katastrophalen Verteilungsentwicklung – anhaltende Umverteilung zugunsten der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen und zulasten der Arbeitnehmereinkommen – und in der Massenarbeitslosigkeit. Axel Troost hat seine Rede zum Antrag der Fraktion der FDP "Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen und strukturelle Reformen in der Rentenversicherung einleiten" (Drs. 16/627) zu Protokoll gegeben Der Fälligkeitstermin sollte nicht auf den 15. des Folgemonats zurückverlegt werden, aber trotzdem zeitnah gestaltet werden, weswegen sich der 3. oder 5. des Folgemonats anbietet. Dies wurde auch von den Sachverständigen vorgeschlagen und würde Doppelarbeit bei der Abrechnung vermeiden.

Grundsätzlich schafft diese Vorverlegung aber nicht einmal eine mittelfristige Lösung des Problems. Auch die Ausrichtung auf eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik der FDP reicht nicht aus.

Die entscheidenden Probleme der sozialen Sicherungssysteme liegen in der katastrophalen Verteilungsentwicklung – anhaltende Umverteilung zugunsten der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen und zulasten der Arbeitnehmereinkommen – und in der Massenarbeitslosigkeit.

Wenn die schwache Steigerung der Einnahmen der Sozialversicherungen als konjunkturelles Problem tituliert wird, so ist dies völlig falsch. In der Tat ist die Summe der Sozialbeiträge im Jahr 2004 nur um 0,2 Prozent und im Jahr 2005 nur um 0,4 Prozent gestiegen. Das Volkseinkommen ist in beiden Jahren zusammen aber um 5,1 Prozent oder absolut um 84 Milliarden Euro angestiegen. Allerdings ist dieser Zuwachs ausschließlich bei den Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen gelandet, die Arbeitnehmereinkommen sind sogar um 2,3 Milliarden Euro gesunken. Bei solchen katastrophalen Verteilungseffekten können die Sozialversicherungssysteme natürlich nur als Verlierer dastehen. Umso wichtiger sind daher aus unserer Sicht die schnelle Einführung eines Mindestlohnes und die Bekämpfung der ständigen Verlängerungen der Arbeitszeiten.

Die Massenarbeitslosigkeit verursacht ebenso enorme Kosten: 4,8 Millionen registrierte Arbeitslose bedeuten für die sozialen Sicherungssysteme jährliche Beitragsausfälle von über 27 Milliarden Euro.

Des Weiteren bedeutet die ständige Umschichtung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu Minijobs weitere Einnahmeverluste. Nur eine grundlegend anders angelegte Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik kann die sozialen Sicherungssysteme heilen und Abhilfe schaffen.