Bahamas-Leaks: Der Fisch stinkt vom Kopf her

"Zu oft heißt ‚Europäische Kommission‘: Steuertricks, Briefkastenfirmen und Lobbydeals. Dieses Verhalten verhöhnt die Allgemeinheit. Wir brauchen endlich wirksame Sanktionen, um gegen die Affären der EU-Granden vorzugehen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die neuen Enthüllungen des Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ) zu Briefkastenfirmen auf den Bahamas. Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers (PANA) im Europäischen Parlament weiter:

"Die Briefkastenfirma von Ex-Kommissarin Neelie Kroes, die Gasgeschäfte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem in Skandalen versunkenen US-amerikanischen Energieriesen Enron abgewickelt hat, ist nur der letzte in einer Reihe an unsäglichen Skandalen: Der Pate des Luxemburger Steuerkartells Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident, sein Vorgänger José Manuel Barroso als Überläufer zu Goldman Sachs, der aktuelle Kommissar Miguel Arias Cañete mit Familiengeschäften in den Panama Papers oder die vormalige Justiz-Kommissarin Viviane Reding als Cheflobbyistin unter anderem für die Bertelsmann Stiftung. Kroes hatte zudem vor dem Europaparlament ausgesagt, nach ihrer Kommissarstätigkeit nicht in die Wirtschaft zurückzukehren und berät nun unter anderem Uber und die Bank of America.

Es ist auch das Verhalten dieser europäischen Elite, dass die Menschen gegen Europa auf die Barrikaden treibt. Wer Kürzungen von Löhnen, Renten und Arbeitnehmerrechten predigt und gleichzeitig sein öffentliches Amt für luxuriöse Privatjobs oder Verbindungen zum Steuersumpf auf Karibikinseln nutzt, muss sich über die Verachtung der Bevölkerung nicht wundern."

De Masi abschließend: "Unsere Fraktion hat bereits eine Aussprache im nächsten Plenum des Europaparlaments zu dem Thema beantragt. Der klare Verstoß gegen Transparenzpflichten muss endlich harte Sanktionen wie den Entzug von Rentenansprüchen für Kommissare wie Kroes zur Folge haben. Zudem muss die Kommission endlich wirksame Regeln gegen die Drehtür von Kommissaren und Lobby-Branche vorschlagen. Die Bahamas-Leaks zeigen darüber hinaus, warum endlich die Schlupflöcher in der anti-Geldwäsche-Richtlinie geschlossen werden müssen: Die Daten enthüllen Firmendirektoren, aber nicht die wirklichen Eigner, welche sich auch unter dem Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie nach den Panama Papers noch hinter Scheindirektoren verstecken können."