EuroMemorandum 2017 - Europäische Ökonomen sehen ernste Gefahren für die europäische Integration

Die Arbeitsgruppe Europäische WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa (EuroMemo Group) veröffentlicht am Dienstag, den 24. Januar 2017, das EuroMemorandum 2017 "The European Union: The Threat of Disintegration." 270 Ökonomen und Sozialwissenschaftler aus ganz Europa fordern darin gemeinsam einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Das EuroMemorandum 2017 offenbart ernste Gefahren für die Integration Europas: Die Polarisierung zwischen den europäischen Kernländern und der Peripherie hält an. Der Umgang mit der großen Zahl an Flüchtlingen hat zu erbitterten Konflikten innerhalb der EU geführt und die Durchsetzung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA machte eine völlige Gleichgültigkeit gegenüber Einwänden von demokratisch gewählten Organen deutlich. Der Brexit war nur das klarste Zeichen der Gefahren für die europäische Integration.

Die wirtschaftlichen Aussichten Europas sind weiterhin düster: Während sich die Eurozone noch lange nicht nachhaltig erholt hat, erhöhen die nachlassende weltweite Konjunktur und der Brexit die Unsicherheit noch mehr. Die zaghaften Bestrebungen der EU-Politik wie der Juncker Plan und der etwas größere fiskalpolitische Spielraum für die Mitgliedsstaaten sind bei weitem nicht ausreichend. Das EuroMemorandum 2017 fordert eine koordinierte Wirtschaftspolitik, die statt auf ausgeglichene Haushalte auf eine ausgeglichene Volkswirtschaft mit hoher Beschäftigung und den Abbau von regionalen Ungleichheiten setzt. Eine effektive Fiskalpolitik auf EU-Ebene, die in der Lage ist, Abschwünge auf EU-, nationaler und regionaler Ebene zu bremsen, und eine langfristige Investitionsstrategie sind notwendig. Strategische Lohnzuwächse würden eine gerechte Teilhabe der Arbeiter am Wachstum und stabile Inflationsraten ermöglichen. Dem Steuerwettbewerb muss eine Ende bereitet werden.

Zwar haben die deutliche Niedrigzinspolitik und die unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen der EZB angesichts der restriktiven Fiskalpolitik höchstwahrscheinlich einen vollkommen wirtschaftlichen Zusammenbruch infolge der Finanzkrise verhindert, doch stößt diese Politik zunehmend an ihre Grenzen. Auch ist die geplante Kapitalmarktunion kaum in der Lage, einen maßgeblichen wirtschaftlichen Anstoß zu geben und gerät infolge des Brexit ins Ungewisse, da die britischen Finanzmärkte ganz klar als Zentrum des Wertpapierhandels vorgesehen waren. Unter Vorraussetzung einer koordinierten expansiven Fiskal- und Investitionspolitik fordert das EuroMemorandum 2017 daher eine "Normalisierung" der Geldpolitik mit niedrigen, aber positiven Zinsraten.

Auch im Hinblick auf die Flüchtlingsmigration zeigt das EuroMemorandum 2017 auf, dass der Druck auf die gesellschaftlichen Ressourcen vielmehr auf die jahrelang vernachlässigte staatliche Grundversorgung in den EU-Ländern zurückzuführen ist. Finanzierungsmodelle für die Integration von Flüchtlingen und EU-Migranten, die gleichzeitig den Volkswirtschaften der Zielländer zugutekommen, sind ganz klar möglich. Das Solidaritätsprinzip innerhalb der EU bietet eine Grundlage, um populistischen fremdenfeindlichen Positionen zu begegnen.

Die Krise der EU begünstigte den Anstieg rechtsorientierter Kräfte in Europa, die sich vom nationalliberal-konservativen bis ins faschistische Spektrum erstrecken. Wirtschaftspolitisch sind die Programme der jeweiligen Parteien eher neoliberal, teilweise in Verbindung mit national-konservativen und auch heterodoxen Elementen, ausgerichtet. Klar ist die Präferenz nationaler gegenüber europäischer Lösungen. Im Zentrum der Forderungen des EuroMemorandums 2017 stehen vielmehr inklusive Reformen, die soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten abbauen. Der territoriale Rahmen ist dabei nicht Ausgangspunkt und sollte danach bestimmt werden, wo die größten Erfolgschancen sind. In der Tat ist dies oft eher die nationale als die EU-Ebene. Angesichts der strikten institutionellen Beschränkungen innerhalb der Eurozone, müssen auch Austrittsstrategien erwogen werden.

Während die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zeitweise ausgesetzt wurden, geriet das europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Doch ist CETA im Hinblick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genauso rückschrittlich wie TTIP. Auf Ebene der Mitgliedsstaaten sollte versucht werden, die noch ausstehende Ratifizierung von CETA durch die nationalen Parlamente zu verhindern. Im Hinblick auf die Europäische Nachbarschaftspolitik sollten statt weitreichendem Freihandel, untergeordneter Integration und Militarisierung, beiderseitig vorteilhafte Kooperationen zum Beispiel auf Branchenebene eingegangen werden.

Das EuroMemorandum ist eine jährlich erscheinende Publikation der EuroMemo Group, in der aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen in Europa kritisch analysiert und Alternativen aufgezeigt werden. Die EuroMemo Group ist ein Netzwerk von Ökonomen aus ganz Europa mit dem Ziel, darzustellen, dass es eine wirtschaftlich nachhaltige und sozial gerechtere Alternative zu neoliberalen Liberalisierungsmaßnahmen gibt.

Mehr Informationen EuroMemorandum 2017 finden Sie unter www.euromemo.eu.