Protest vor dem Finanzausschuss

Protest von Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, das Tax Justice Network und WEED vor dem Bundestag für Nachbesserungen des Transparenzregistergesetzes

• Christa Leibing

Die Bundesregierung verpatzt gerade eine wirkungsvolle Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, und damit den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Deswegen haben heute Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, das Tax Justice Network und WEED vor dem Bundestag protestiert. Anlass war die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Aktivist_innen bewegten eine "mobile Geldwäscherei" vor das Paul-Löbe-Haus, um symbolisch Geld zu waschen und zum Trocken aufzuhängen. Dem Abgeordneten Axel Troost von der Oppositionspartei "Die Linke" überreichten sie 150.212 Unterschriften für ein öffentliches Transparenzregister. Abgeordnete der Regierungsparteien waren trotz Einladung nicht zur Unterschriftenübergabe erschienen.

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