Lehren aus gewaltigem Steuerbetrug ziehen

Der Artikel ist zuerst erschienen in "Links! " Ausgabe 7/8  -2017

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Über viele Jahre hinweg haben Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat systematisch ausgeplündert. Mit fingierten Aktienankäufen und -verkäufen beschafften sie sich Steuerbescheide, mit denen sie sich vom Finanzamt Steuern zurückerstatten ließen, die sie nie bezahlt hatten. Die Geschäfte wurden über die Jahre hinweg immer weiter perfektioniert. 40 deutsche Banken hatten sich an den Geschäften beteiligt, darunter auch Banken in öffentlichem Eigentum wie die Landesbanken und das Wertpapierhaus der Sparkassen. Weil ihnen das Finanzministerium lange keinen Riegel vorschob, summierten sich die einzelnen Schadenssummen auf einen hohen Milliardenbetrag.

Der Skandal um die sogenannten CumEx und Cum-Cum-Geschäfte zeigt, dass hinter sagenhaften Renditen an den Finanzmärkten wieder einmal kein gesellschaftlich sinnvolles Geschäft steckt, sondern bloß eine Unmenge an krimineller Energie. Um sie zu tätigen, war ein bandenmäßiges und spezialisiertes Netzwerk von Investoren, Bankern und Juristen notwendig. Die lange Laufzeit deutet aber nicht nur auf eine aufwändige Verschleierung hin, sondern auch auf das Versagen der Regierung. Schon Anfang der 1990er Jahre gab es explizite Hinweise auf diese betrügerischen Geschäfte, 2002 einen sehr konkreten Hinweis an den Bund. Doch das Bundesfinanzministerium nahm die Hinweise nicht ernst, war mit der komplexen Materie überfordert und führte schließlich Regelungen ein, die wieder unterlaufen werden konnten.

Inzwischen beschäftigen die Betrugsgeschäfte die Gerichte. Auch wenn es schon erste Verurteilungen gab, werden die Steuerzahler letztlich auf einem Milliardenschaden sitzen bleiben. Das macht den Skandal endgültig zu einer politischen Affäre. LINKE und Grüne hatten deshalb im letzten Jahr einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der insbesondere die Vorgänge im Bundesfinanzministerium aufarbeiten sollte. Dieser Untersuchungsausschuss hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt.

In ihrem Sondervotum legt DIE LINKE eindrucksvoll dar, dass sich das zuständige Bundesfinanzministerium über Jahre nicht um diese Problematik kümmerte, Eingaben dazu nicht verstanden wurden und Reaktionen schließlich zu spät und mit zunächst falscher Schwerpunktsetzung erfolgten. Ein Referent des Finanzministeriums ließ sich zeitweise sogar von Bankenverbänden bezahlen. Vertreter des Ministeriums – allen voran der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der amtierende Minister Wolfgang Schäuble – wollen aber nach wie vor keine Versäumnisse ihrer Behörde erkennen.

Weil Teile der Vorgänge in die Amtszeit Steinbrücks fielen, andere in die Amtszeit Schäubles, spielten Unionsund SPD-Abgeordnete im Sinne eines Nichtangriffspakts den Skandal herunter. So verhinderten sie eine umfassende Beweisaufnahme und die fundierte Untersuchung der Schäden, die auf bis zu 32 Milliarden Euro geschätzt werden. In ihrem Mehrheitsvotum bestreiten Union und SPD, dass sich aus der Ausschussarbeit irgendwelche Handlungsempfehlungen für die Verantwortlichen in Bund und Ländern ergeben. Einer der größten Steuerskandale in Deutschland wird so zu einer Bagatelle.

Dabei liegen die Missstände auf der Hand: Wir brauchen mehr Personal in der Finanzverwaltung und endlich auch eine spezialisierte Bundesfinanzpolizei, die gegen solch organisierte Finanzkriminalität vorgehen kann. Hinweisgeber aus involvierten Unternehmen („Whistleblower“) müssen gesetzlich vor Repressionen geschützt werden. Und Banken, die sich an illegalen Geschäftspraktiken beteiligen, müssen von Aufsicht und Gerichten sehr viel drastischer sanktioniert werden können.

Weitere Infos: www.pitterle.die-linke-bw.de