„Die Probleme lösen, nicht nur lindern

• ver.di NRW

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW hat einen „Schuldenschnitt“ für die verschuldeten Kommunen im Land gefordert. Ohne zusätzliche Maßnahmen würde es nicht gelingen, den Kassenkreditbestand der NRW-Kommunen von dem im letzten Jahr erreichten Rekordstand von fast 26,8 Mrd. Euro spürbar zu senken, erklärten ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Achim Truger von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin bei der Vorstellung des ver.di-Kommunalfinanzberichtes 2017 in Düsseldorf. Die Gewerkschaft habe seit Jahren vorhergesagt, dass sich die bundes- und landespolitischen Unterstützungsmaßnahmen sowie die schmerzhaften Kürzungsmaßnahmen der Stärkungspakt-Kommunen nur zur Linderung, aber keinesfalls zur Lösung der Finanzprobleme im Land eignen. Daher seien dringend zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für die NRWKommunen notwendig. 

ver.di schlägt als Lösung des Problems die Schaffung eines „großvolumigen Entschuldungsfonds als Sondervermögen des Landes“ vor. Der Fonds könnte durch Kreditaufnahme am Kapitalmarkt zu sehr günstigen Zinskonditionen finanziert werden. Ein wesentlicher Teil der kommunalen Schulden würde übernommen. So könne man Kommunen von künftigen Zinsrisiken entlasten und eine Gefährdung von Kommunalkrediten spürbar vermindern. Eine ähnliche Lösung gebe es im Rahmen des hessischen kommunalen Schutzschirmgesetzes. „Wir müssen die Probleme der Kommunen lösen, nicht nur lindern“, erklärte die ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt. „Notwendig ist es, die Finanzausstattung der Kommunen dauerhaft zu verbessern. Grundsätzlich muss dazu das Konnexitätsprinzip `Wer bestellt, bezahlt` durchgesetzt werden“, so der Wirtschaftswissenschaftler Truger.

ver.di Landesleiterin Schmidt forderte, die NRW-Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, um gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und ländlichen Bereichen zu schaffen. Nach dem von der neuen Landesregierung ausgegebenem Motto „Keine Kredite, weniger Steuern und höhere Investitionen“ könne es nicht funktionieren. Fakt sei, dass durch die einseitige Ausrichtung der Kommunen auf Ziele der Haushaltskonsolidierung soziale Ungleichheit und damit auch die Kinderarmut insbesondere im Ruhrgebiet weiter zunehme. „Das ist kein Wunder angesichts der Tatsache, dass die Stärkungspaktkommunen im Zeitraum von 2012 bis 2021 im Bereich Kinder-, Jugend und Familienhilfe 574 Mio. Euro kürzen sollen“, sagte Schmidt. Von 2012 bis 2014 seien bereits Kürzungsmaßnahmen in Höhe von 112 Mio. Euro erfolgt.

Truger warnte vor Steuersenkungen, die zusätzliche Löcher in die Kassen der Kommunen reißen würden. „Legt man das Konzept der CDU-Mittelstandsvereinigung zugrunde, kostet dies die Kommunen in NRW unter Berücksichtigung von Länderfinanzausgleich und kommunalem Finanzausgleich im Jahr 2021 knapp 2,1 Mrd. Euro“. Dies würde weite Teile der unter dem Stärkungspakt erzielten Konsolidierungsmaßnahmen zunichte machen, sagte Truger. Als dauerhafte Stärkung der öffentlichen Einnahmebasis schlägt ver.di mehr Steuergerechtigkeit vor. Dazu müsste die Regierung sehr hohe Einkommen stärker besteuern und Kapitalerträge nicht weiter schonen. Mit einer Vermögensteuer und reformierten Erbschaftsteuer müssten Millionäre und Milliardäre angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt werden. 

Die Autoren des ver.di-Kommunalfinanzberichts warnen vor einer Ausweitung der Finanzierungsprobleme in den NRW-Kommunen. Lege man die Kriterien des Bundes aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zugrunde, müsse man über die 61 Stärkungspakt-Kommunen hinaus weitere 38 NRW-Kommunen mit knapp drei Millionen Einwohnern als „relativ finanzschwach“ einstufen. In NRW gibt es 396 Kommunen.