Massenentlassungen bei guter Gewinnsituation per Gesetz verhindern
Bundestagsrede von Klaus Ernst
Die Zukunft eines Konzerns sind seine Mitarbeiter und ihr Vertrauen. Diese Vertrauen zerstört Joe Kaeser für den schnellen Gewinn, in dem er 6.900 Beschäftigte auf die Straße setzt. Er setzt auch die Sozialpartnerschaft aufs Spiel, in dem er wissentlich den Beschäftigungspakt bricht, den Siemens mit seinen Arbeitnehmern geschlossen hat. Das Abkommen schließt betriebsbedingte Kündigungen grundsätzlich aus, es sei denn der Konzern befindet sich in einer "existenzbedrohenden Krise". Das ist offensichtlich nicht der Fall. Im Geschäftsjahr vergangenen Geschäftsjahr hat der Konzern 6,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Das sind ein Plus von 11 Prozent. Die Politik kann und muss eingreifen. Massenentlassungen bei guter Gewinnsituation müssen per Gesetz verhindert werden.
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