Wirtschaftspolitik

Die wirklichen Probleme der deutschen Wirtschaft liegen nicht in unflexiblen Arbeitsmärkten, überbordenden Staatsschulden oder schmarotzenden SozialhilfeempfängerInnen. Sie liegen vielmehr in einer gesamtwirtschaftlichen Verkettung von Wachstumsschwäche, steigender Arbeitslosigkeit und falscher Verteilung. Diese zentralen Elemente einer absteigenden Wirtschaft verstärken sich gegenseitig und werden durch mehr Flexibilisierung und Deregulierung nicht überwunden, sondern verfestigt.

Wer sie überwinden will, muss in die polarisierende Dynamik der Märkte eingreifen und politisch die ökonomischen und sozialen Proportionen herstellen, die nachhaltiges Wachstum, mehr Beschäftigung zu akzeptablen Bedingungen und soziale Gerechtigkeit zu einem neuen Wachstumstyp verbinden.

Wirtschaftspolitik kann dabei an allen drei zentralen Problemen ansetzen:

• Sie kann durch öffentliche Investitions- und Zukunftsprogramme Wachstumsimpulse geben und diese insbesondere in die Felder ökologischer Umbau, Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie den gesamten Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge lenken.

• Sie kann auch bei unzureichenden Wachstumsraten die Arbeitslosigkeit vor allem durch Arbeitszeitverkürzungen bzw. -begrenzungen (Arbeitszeitverordnung) unmittelbar vermindern.

• Schließlich kann sie auch die Massenkaufkraft durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und einer armutsfesten Grundsicherung sowie durch die Stärkung der öffentlichen sozialen Sicherungssysteme beeinflussen.

In allen drei Bereichen läuft es letztlich immer auf ein Verteilungsproblem hinaus. Woher soll das Geld für die Finanzierung öffentlicher Investitionen und Beschäftigung kommen? Wer trägt die Kosten kürzerer Arbeitszeiten, gesetzlicher Mindestlöhne und einer armutsfesten Grundsicherung? Die Antwort läuft in allen Fällen auf die Notwendigkeit von Umverteilung hinaus: zu Lasten hoher Einkommen, Vermögen und Gewinne und zugunsten höherer Steuereinnahmen und Masseneinkommen. Die längst überfällige Normalisierung der überzogenen Unternehmensrenditen würde der Gefahr spekulativen Übersparens entgegenwirken. Die Verteilungsfrage ist derzeit die Kernfrage demokratischer Wirtschaftspolitik.

Sehen Sie sich hierzu den Reader "Wirtschaftspolitische Alternativen in der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise" (PDF, ca. 3 MB) an. Links können Sie sich aktuelle Reden und Dokumente zum Thema ansehen.