Öffentliche Daseinsvorsorge im Umbruch

Teil 1 der vierteiligen Workshop-Reihe «Kommunale Selbstverwaltung und die Zukunft der Daseinsvorsorge — Zwischen Ausverkauf und Neuorientierung».

Die öffentliche Daseinsvorsorge in Deutschland steht seit einigen Jahren unter starkem Druck. Jahrelang wurden mit der Politik der Kürzungen und der «Schwarzen Null» viele Bereiche der öffentlichen Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Nun steht die öffentliche Daseinsvorsorge vor weiteren Umbruchsituationen: die demografische Entwicklung, Integrationsförderung und die Aufrechterhaltung öffentlicher Infrastruktur in schrumpfenden Regionen sind einige der politischen Herausforderungen auch der kommenden Jahre.

Ziel sollte das Angebot einer qualitativ hochwertigen öffentlichen Daseinsvorsorge sein, die allgemein und überall zugänglich ist und den Menschen unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrem Wohnort, in urbanen und auch in ländlichen Räumen, zur Verfügung steht. Sie zählt zu den Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Leitbild der Diskussion sollte die Idee einer lebenswerten Kommune sein, in der die Daseinsvorsorge so gestaltet ist, dass gute Dienstleistungen und gute Arbeit ermöglicht werden.

Was sind vor diesem Hintergrund künftige Aufgabenfelder der Daseinsvorsorge aus wissenschaftlicher Sicht, welche Anforderungen werden in ver.di und der Partei DIE LINKE formuliert? Wie haben sich die (bundes-)politischen Rahmenbedingungen (Stichworte: Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen, Steuereinnahmen, öffentliche Investitionspolitik) entwickelt? Welche Leistungen werden künftig in welchen Bereichen benötigt, wie müssen diese gestaltet sein, wie sieht es mit der Finanzierung aus, wie kann Beteiligung und Mitbestimmung sichergestellt werden?

ReferentInnen:

• Claudia Neu, Professorin für Soziologie ländlicher Räume an den Universitäten Göttingen und Kassel
• Michael Fischer, Bereichsleiter Politik und Planung in der ver.di Bundesverwaltung
• Axel Troost, Mitglied im Pateivorstand DIE LINKE
• Alexander Fischer, Staatssekretär für Arbeit und Soziales Berlin

Wir bitten um Anmeldungen an: Martin Beckmann (martin.beckmann@verdi.de) oder Horst Kahrs (horst.kahrs@rosalux.org).