Machtperspektive für ein linkes Reformbündnis

Liebe Genossinnen und Genossen,

unser Sozialstaat steht in unserem Land für Viele nicht mehr dafür, dass sie sich bei akutem Bedarf auf Solidarität und kollektive Absicherung verlassen können. Außerdem ist sozialstaatliches Handeln weit entfernt von einer koordinierenden Gestaltung auf dem Gebiet von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Gesundheit, Pflege und Bildung.

Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und Unternehmen sowie Eigenvorsorge wurden mehr und mehr zum Gestaltungsprinzip. Viele Jahre der Kürzungen und Einschnitte, die dann in der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün unter „Fordern und Fördern“ zusammengefasst wurden, zeigen gesellschaftspolitische Folgen: Annähernd 20 Mio. Menschen sind von Armut und Ausgrenzung bedroht! Abstiegs- und Zukunftsängste liefern damit eine der zentralen Erklärungen für den sich verfestigenden unerträglichen Rechtspopulismus.

Parallel dazu fand die Konzentration von immer mehr Reichtum statt. Mit der Agenda 2010-Politik wurde die SPD mitverantwortlich für die massive und weiter fortschreitende Beschädigung des Sozialstaates. Die SPD wird erst dann wieder glaubwürdig sein und überzeugend für ein linkes Reformbündnis werben können, wenn sie bereit ist zur Auseinandersetzung mit den grundlegenden Konflikten in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

Hierbei geht es auch darum, zu verstehen, wie sich im digitalen Kapitalismus alte Ungleichheiten reproduzieren und durch welche Mechanismen neue Ungleichheiten entstehen. Ob und in welchem Maße die Dynamik der Digitalisierung zu sozialen Öffnungen oder eher zur Schließung sozialer Chancen beiträgt, hängt nicht nur von den Technologien selbst, sondern sehr wesentlich von ihrer solidarischen Regulierung, Nutzung und wohlfahrtsstaatlichen Ressourcen ab. Damit ist die zentrale Frage verknüpft, wie die monopolisierte Macht der digitalen Konzerne und großer Investoren begrenzt werden kann. Wenn gerade die moderne Arbeitnehmer*innenmitte den Eindruck gewinnt, Digitalisierung sei nicht demokratisch gestaltbar, wird sich die soziale Verunsicherung verfestigen und die Repräsentationskrise der Sozialdemokratie vertiefen. Wir wollen die Möglichkeiten solidarischer Praxis und notwendiger ökonomischer und wohlfahrtsstaatlicher Ressourcen analysieren. Wir wollen uns nicht zwischen vermeintlich (nur) kosmopolitisch und kommunitaristisch orientierten Wählergruppen entscheiden.

Wir setzen uns daher für eine Erneuerung der SPD und der demokratischen Linken ein. Mit einer überzeugenden Weiterentwicklung eines Sozialstaates des 21. Jahrhunderts wollen wir politische Akzeptanz und Engagement zurückgewinnen. Wir wollen eine Konzeption einer umfassenden Gesellschaftsreform voranbringen, die konsequent alle damit in Verbindung stehenden Themenfelder wie soziale, ökologische und ökonomische Fragen beinhaltet, ergänzt durch Fragen zu Frieden, Migration und Demokratie. Unser Verständnis eines Sozialstaates soll wieder nach den folgenden Grundsätzen ausgerichtet werden:

-Der Staat muss seine Bürger*innen schützen und sich um seine Bürger*innen kümmern.

-Soziale Sicherheit heißt nicht Kampf gegeneinander, sondern solidarisches Miteinander.

-Profitinteressen haben in den Bereichen der sozialen Sicherheit wie Rente, Pflege, Gesundheit, Bildung
nichts zu suchen.

-Sozialpolitik zielt auf eine gerechte Verteilung und eine demokratische Wirtschaftsordnung.

Ziel unserer Intervention ist es, in einem ersten Schritt, die Kräfte innerhalb der SPD zu bündeln, die bereit sind, diesen Erneuerungsprozess aktiv zu begleiten. Wir, die DL21, Vertreter*innen der Zeitschriften Sozialismus und spw, VertreterInnen von NoGroKo, WI(E)SO (Wie sozial kann Wirtschaft sein), von PROMS Nord und andere wollen uns nicht nur besser vernetzen, wir wollen gemeinsam inhaltliche Ansprüche an die Erneuerung der SPD diskutieren, um glaubhaft eine linke Alternative fordern zu können, um die Möglichkeit eines gemeinsamen Agierens mit anderen linken Kräften glaubhaft vertreten zu können.

Programm:

(Die Einladung mit Programm findet ihr zum Download auch hier.)

15. März, 19.00 Uhr

• Auftaktdiskussion zum Workshop mit Vertreter*innen der teilnehmenden Initiativen
• Vorstellung der teilnehmenden Initiativen, bisherige Arbeit
  Erwartungen an die Veranstaltung

16. März, 10.00 – 16.00 Uhr Workshop

10.00 Uhr – 10.15 Uhr

Begrüßung durch Vertreter*innen der teilnehmenden Initiativen

10.15 Uhr – 11.00 Uhr

Bestimmen von 4 Workshop-Themen (Plenum), die die linke Bündnisfähigkeit der SPD deutlich machen
sollen wie z.B.

• Kernpunkte einer linken sozialen, ökologischen und ökonomischen Politik
• Welchen Sozialstaat wollen wir verwirklichen?
• Wie geht eine linke sozialdemokratische Friedenspolitik?
• Was ist eine linke Politik für BürgerInnenrechte?
• Auf welcher Grundlage können wir wieder zur Partei „der Arbeit“ werden?
• Wie sieht eine sozialdemokratische Flüchtlings- und Asylpolitik aus, die nach links bündnisfähig ist?
• Was heißt Wirtschaftsdemokratie?
• Wie können wir in/mit der SPD ein alternatives Bündnis erreichen und welche Entscheidungen müssen in der SPD hierzu fallen?
• Ist die SPD noch zu retten? Wenn ja, wie?

11.15 Uhr – 13.00 Uhr

I. Workshoprunde/ Angebot von 2 parallel stattfindenden Themenangeboten mit jeweils:

• Impuls
• Erarbeitung eines Diskussionsanstoßes für eine linke sozialdemokratische Politik, die Grundlage für den weiteren Verständigungsprozess bilden (u.a. auch für die Frühsommertagung der DL 21)
• Festhalten des Ergebnisses

13.00 Uhr – 13.30 Uhr: Mittagspause

13.30 Uhr – 15.15 Uhr

II. Workshoprunde/ Angebot der beiden weiteren 2 Themen mit jeweils:

• Impuls
• Erarbeitung eines Diskussionsanstoßes für eine linke sozialdemokratische Politik, die Grundlage für den weiteren Verständigungsprozess bilden (u.a. auch für die Frühsommertagung der DL 21)
• Festhalten des Ergebnisses (sodass es nachvollziehbar ist und ergänzt werden kann, möglichst an einer
  Pinnwand)

15.15 Uhr – 15.45 Uhr

Kurze Darstellung der Ergebnisse durch die Leitungen der Workshops

15.45 Uhr – 16.00 Uhr

Ergänzung der Ergebnisse der 2 Workshops, an denen die TeilnehmerInnen der Veranstaltung nicht mitwirken konnten.

Die Ergänzungen werden farblich hervorgehoben oder an die jeweilige Leitung der einzelnen Workshoprunde kommuniziert.

Wir bitten Euch um Anmeldung unter info@forum-dl21.de