Themen

• Leitlinien linker Wirtschafts- und Finanzpolitik Was ist linke Wirtschafts- und Finanzpolitik? Meine finanz- und wirtschaftspolitischen Positionen sind seit meiner Studienzeit links-keynesianisch und marxistisch geprägt, woran Jörg Huffschmid einen großen Anteil hat. Charakteristische Merkmale hierfür sind das Denken in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen, eine positive Einstellung zu staatlichen Eingriffen in Marktprozesse und eine kritische Sicht auf Macht- und Verteilungsstrukturen. Eine kurze Darstellung der Grundprinzipien findet sich in den "Leitlinien für eine linke Wirtschaftspolitik" und im Text "Die vielen Säulen linker Wirtschaftspolitik".
• Wirtschaftspolitik
• Steuer- und Finanzpolitik Die Steuer­ und Finanzpolitik à la CDU-FDP ist nicht nur ungerecht, sie ist auch volkswirtschaftlich widersinnig. Die Lebenslüge des herrschenden Dogmas lautet: „Steuerentlastungen machen den ‚Standort Deutschland’ fit und kurbeln die Wirtschaft an“. Das ist längst widerlegt: Nach der letzten massiven Unternehmensteuersenkung im Jahr 2000 gab es trotz Unternehmens-Rekordgewinne keinen Aufschwung, sondern eine lang anhaltende Rezession. Weitere Steuersenkungen führen nicht zu Investitionen, sondern verschärfen nur den internationalen Steuer-­Wettlauf nach unten. ​Und schließlich: Im internationalen Vergleich ist der „Standort Deutschland“ schon fit – Arbeitslosigkeit über weitere Exportüberschuss-­Rekorde abbauen zu wollen, heißt, unsere Probleme auf Kosten unserer Nachbarn zu lösen – und die EURO-Zone ...
• Öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge Soll die Zukunft unserer Kinde vom Geldbeutel der Eltern abhängen? Die öffentliche Infrastruktur von Privatisierungen mit Geheimverträgen? Nein! Es ist und bleibt ein Märchen, dass unsere Gemeingüter besser funktionierten, wenn man sie privatisiert und das Wohl der Menschen den Gesetzen des Marktes ausliefert. Ein gutes Leben für Alle gelingt nur mit guten Schulen, ordentlichen Straßen, guten Krankenhäusern und einer funktionierenden Verwaltung ...
• Eurokrise und Griechenland Die Eurokrise ist Ausdruck einer falschen Architektur der Euro-Zone. Aber die unter Kanzlerin Merkel von Deutschland diktierte Austeritätspolitik für Europa, also das Kaputtsparen ganzer Volkswirtschaften wie in Griechenland, hat den Praxistest nicht bestanden. Es ist skandlös, dass das kleine Griechenland Löffel um Löffel des neoliberalen Giftes schlucken soll, welche die großen Euro-Staaten selbst nicht nehmen wollen. Wenn jeder für sich alleine kämpft, trifft es die Schwächsten zuerst - aber am Ende verlieren wir alle ...
• DIE LINKE DIE LINKE ist die einzige Partei im deutschen Bundestag, die sich vor den Mächtigen und Reichen nicht verbeugt und nicht verbiegt: konsequent gegen Kriegseinsätze und Altersarmut, für eine sozial verträgliche Energiewende und vor allem: Wir trauen es uns, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen. Wir nehmen deshalb keine Spenden von Unternehmen, denn unsere Politik ist nicht käuflich. DIE LINKE ist eine Mitmachpartei und lebt vom Engagement und den Beiträgen ihrer Mitglieder...
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