Erste systemische Lehren aus der Corona-Wirtschaftskrise

Der Artikel ist in gekürzter Form zuerst am 15.03.2020 im "Weser Kurier" erschienen.

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Das neue Corona-Virus hat die Gesellschaft und die Wirtschaft in Deutschland fest im Griff. Jedes zweite Unternehmen wird mittlerweile direkt dadurch belastet. Die Zahl der Unternehmen, denen wegen ihrer Erlöseinbußen die Pleite droht, wächst. Betroffen sind auch Großveranstaltungen im Sport, der Unterhaltung und Kultur. Gut ist, die Politik hat die medizinischen und ökonomischen Herausforderungen begriffen. Dafür stehen die geplanten, breit angelegten Ad hoc-Maßnahmen der Bundesregierung und die Beschlüsse der jüngst durchgeführten Ministerpräsidentenkonferenz. In einem "Sicherungsfonds für Wirtschaft und Arbeit (SWA)" sollten die vorgeschlagenen Instrumente Kurzarbeitergeld, unbürokratische Liquiditätshilfen, unbefristete Notkredite, Bürgschaften, zinslose Steuerstundungen sowie ein Konjunkturprogramm gebündelt und verfassungskonform zum Teil mit öffentlichen Krediten finanziert werden. Die Last des Handelns liegt jetzt bei der Finanzpolitik. Denn in Folge der langjährigen Niedrigzinspolitik kann die Europäische Zentralbank erfolgreich nur beschränkt zusätzlich gegensteuern. Zu Recht hat der EZB-Rat bei Beibehaltung des Leitzinses von null Prozent die Feinsteuerung intensiviert: Das Anleiheaufkaufprogramm zugunsten der Banken wird zusätzlich mit 120 Mrd. Euro bis zum Ende des Jahres ausgestattet. Hinzu kommen zusätzliche Langfristkredite für die Banken, die den Kreditfluss auch für kleine und mittlere Unternehmen verbessern sollen. Die EU stellt sofort 25 Mrd. Euro für ein Notprogramm zur Verfügung und lockert das Verbot gezielter staatlicher Hilfen für Unternehmen.

Die medizinischen und ökonomischen Sofortmaßnahmen endlich frei von Ideologie über das, was der Staat nicht darf, verdienen Anerkennung. Jedoch, ein Kurieren an den Symptomen reicht nicht. Die in China gestartete Pandemie zeigt lang angelegte Fehlentwicklungen der Globalisierung, des immer stärker gewinnorientierten Gesundheitssystems sowie des gebremsten Staats.

Erstens hat sich mit der Globalisierung eine bedrohliche Abhängigkeit von wenigen Billigproduktionsstandorten konzentriert auf China durchgesetzt. Das ist der Preis, der für kurzsichtig gewinngetriebene Produktionsverlagerungen auch durch deutsche Konzerne jetzt bezahlt werden muss.

Zweitens zeigt sich plötzlich die bedrohliche Abhängigkeit von Lieferungen medizinischer Wirkstoffe aus der infizierten chinesischen Provinz Hubei. Die Ursache liegt auch bei deutschen Pharmaziekonzernen, die über Jahre ganze Produktgruppen wie Antibiotika mangels Rentabilität ausgelagert und die Forschung eingestellt haben. Daher wird jetzt eine nationale Grundversorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten auch durch die finanzielle Stärkung lokaler Produktionsstätten gefordert.

Drittens werden mit der jüngsten Corona-Pandemie Schwachstellen bei der wirtschaftlichen Ordnung des deutschen Gesundheitssystems unübersehbar. Plötzlich ist nicht mehr vom durch den Kostensenkungsdruck erzeugten „Bettenüberhang“, sondern von einer Unterversorgung die Rede. Zur medizinischen Daseinsvorsorge gehört die Präsenz von Krankenhäusern auch in der Fläche. Jetzt zeigt sich dramatisch: Die aggressive Gewinnorientierung der medizinischen Versorgung steht im Widerspruch zum Gesundheitssystem als öffentlich zu sicherndes Gut.  Lob für die städtischen und gemeinwohlorientierten Krankenhäuser, die im Dienst der Daseinsvorsorge derzeit am Rande ihrer Belastbarkeit arbeiten. Vom vergleichbaren Engagement durch die gewinngetriebenen Krankeneinrichtungen etwa bei der Einrichtung von Quarantänestationen ist kaum etwas zu erkennen.

Viertens ist entgegen den Privatisierungsphantasien ein handlungsfähiger und finanziell mutiger Staat für die Gesellschaft und Wirtschaft gefordert. Allerdings muss Deutschland noch lernen, seinen teils inkonsistenten Föderalismus derartigen nationalen Notlagen anzupassen. Die Virus-Plage lehrt: Es gibt nationale Herausforderungen, die nur einheitlich, jedoch föderal abgestimmt, bewältigt werden können. Überlagert werden alle Bemühungen, die Herausforderung national im internationalen Gefüge zu bewältigen, durch die Notwendigkeit: Kurzsichtig individualistische Ego-Fixierung sollte durch einen am Ende allen nützenden Kollektivimperativ „Wir schaffen diese Krise gemeinsam“ verdrängt werden. Viele Anzeichen eines Paradigmenwechsels vom Eigennutzprinzip zur gesellschaftlichen Verantwortung durch die Wucht der Corona-Krise sind unübersehbar.