Kein sozial ausgewogenes Konjunkturpaket: Wohlstand für wenige, viele werden vergessen

Unter der Überschrift „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ hat der Koalitionsausschuss am 2./3. Juni nicht weniger als 57 Punkte verabschiedet, die in nächster Zeit von CDU, CSU und SPD realisiert werden sollen. 31 Punkte umfasst allein das „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ der Großen Koalition. Obwohl es durchaus sinnvolle Vorschläge enthält und beispielsweise die höchst problematische, von der Autolobby geforderte Abwrackprämie verhindert wurde, weist das Konjunkturpaket wie alle bisherigen Corona-Hilfsmaßnahmen des Staates eine verteilungspolitische Schieflage auf. Überproportional profitieren dürften bei den angekündigten Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Euro die Wirtschaft, Unternehmen und Besserverdienende.

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