Reichtum besteuern, Steuerlöcher stopfen – Farbe bekennen vor der Wahl

Die heute vorgelegte Steuerschätzung beweist, was alle längst wussten: Die Corona Krise hinterlässt riesige Löcher in die öffentlichen Kassen. Wenn die Steuerausfälle mittelfristig nun nicht ganz so hoch ausfallen, wie in der vorherigen Schätzung vorhergesagt, ist das ein schwacher Trost. Das gilt auch für die Kommunen. Viele von ihnen waren schon vor Corona unterfinanziert und brauchen eine deutlich bessere Finanzausstattung. Dazu gehören ein Solidarpakt III zur Unterstützung strukturschwacher Kommunen, die vollständige Übernahme der vom Bund beschlossenen Leistungen und ein Altschuldenfonds. Die Gewerbesteuer muss durch eine Gemeindewirtschaftsteuer auf eine breitere und verlässlichere Basis gestellt werden. Hier muss der Bund schnell Fakten schaffen.

Der deutsche Staat zeigt sich längst auf allen Ebenen als permanent überfordert – ob in der Flüchtlingskrise, beim Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, in der Klimapolitik, im Pflegewesen, beim Gesundheitsdienst, bei der Digitalisierung – überall kapituliert er vor neuen Herausforderungen und seine bekannten erfüllt er mehr schlecht als recht. Nach der Bundestagswahl müssen deswegen die Weichen in der Finanzpolitik neu gestellt werden. Das bedeutet eine Abschaffung der Schuldenbremse und höhere Steuern für Reiche und Superreiche.

Unter der Schuldenbremse fallen notwendige Investitionen seit langem dem Rotstift zum Opfer. Sie müssen über Verschuldung finanziert und nicht der Schuldenbremse unterworfen werden. Das ist sinnvoll und auch gerecht, weil zukünftige Generationen von ihnen profitieren und so über den Schuldendienst an ihrer Finanzierung beteiligt werden. Die Schuldenbremse mit ihren willkürlich gesetzten Grenzen und den vorgesehenen Tilgungen ist hingegen eine Zukunftsbremse.

Die LINKE will eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Pandemie, ein Teil der Einnahmen soll den Ländern und Kommunen zugutekommen. Die Vermögensabgabe ist nur recht und billig – seit über zwanzig Jahren werden große Vermögen nicht mehr besteuert, obwohl eine Vermögensteuer im Grundgesetz steht. Um die ungleiche Verteilung zu korrigieren und den Ländern und Kommunen neue Einnahmen zu verschaffen, muss außerdem die Vermögensteuer als dauerhafte Finanzquelle der Länder wieder in Kraft gesetzt werden.

Die LINKE schafft damit Klarheit: Keine Ausgabenkürzungen nach der Wahl, Bewältigung der Pandemie durch eine Vermögensabgabe. Herr Laschet, Frau Baerbock und Herr Scholz: Wie wollen Sie Ausgabenkürzungen vermeiden und die Krisenlasten gerecht verteilen?