Schlagwort: Staatsverschuldung
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Geldpolitik ist Gesellschaftsgestaltung
Wer auf der Website der Europäischen Zentralbank nach einer Antwort auf die Frage sucht, warum diese so wichtige Institution den Wähler:innen der Euroländer nicht Rede und Antwort stehen muss, wird dort ein ähnliches Argument finden: Hätten Politiker:innen zu viel Einfluss auf die Geldpolitik, würden sie mit dieser Macht verantwortungslos umgehen und damit das Vermögen ihrer Bürger:innen durch Inflation verwässern.
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Kampf gegen Kaufkraftverluste
Preissteigerungen belasten vor allem die "unteren Schichten"
Angesichts der steigenden Preissteigerungen, die im April in der Eurozone ein Rekordniveau von 7,5% erreichten, steigt der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB). Auch in Deutschland haben die Verbraucherpreise im April weiter zugelegt. Sie erhöhten sich um 7,4% im Vergleich zum Vorjahresmonat.
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Deutsche Wirtschaft zwischen Pandemie und Ukraine-Krieg
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine drückt das Wirtschaftswachstum in Deutschland, befördert die Preissteigerungen und führt zu hoher Unsicherheit. Selbst ein Abrutschen in eine Rezession ist denkbar.
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Kredit der Macht
Staatsschulden – was sie sind, was sie leisten und für wen sie ein Problem sind
Trotz enormer Investitionsbedarfe für einen sozial-ökologischen Umbau hält auch die Ampelkoalition an der Schuldenbremse grundsätzlich fest. Damit bewahrt sie sich einen politisch konstruierten Sachzwang, um staatliche Ausgabendisziplinierung und -kürzungen zu begründen, wenn es ins Konzept passt. Denn obwohl die Erzählung von den Vorteilen eines schlanken Staats im Zuge der Pandemiebekämpfung Risse bekommen hat, ist der Marktfundamentalismus in der Praxis weiterhin dominant ...
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"Staatsverschuldung - was tun? Neoliberale vs. linke Ansätze der Schuldenpolitik"
Mitschnitt des Folien-Vortrags von Axel Troost
In neoliberalen Vorstellungen soll Schuldenabbau vor allem durch verminderte öffentlicher Investitionen und Reduzierung der Ausgaben zur sozialen Sicherheit stattfinden. Die alternativen linken Vorstellungen sind darauf gerichtet, die öffentlichen Investitionen zur Bewältigung der Klimakrise, für den Ausbau notwendiget Infrastrukturen sowie für soziale Sicherheit zu erhöhen.
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Veranstaltungshinweis: Staatsverschuldung - was tun?
Vortrag und Diskussion mit Axel Troost, Berlin, 17. November 2021, 19:00 - 21:00
Die Corona-Pandemie hat die Staatsschulden der Bundesrepublik stark ansteigen lassen. Hierfür lockerte die sonst so penibel auf die Einhaltung der Schuldenbremse achtende GroKo kurzzeitig ihr Finanzregime. Nun, da die schlimmste Zeit der Pandemie hoffentlich hinter uns liegt, wird eine Rückkehr zur Schuldenbremse gefordert.
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Verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Rahmen einer Reform der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse
Rechtsgutachten zur Konjunkturkomponente
Das Dezernat Zukunft hat einen Vorschlag zur Anpassung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse gemacht (Schuster et al. 2021). Für alle mit weniger Zeit findet sich hier ein FAQ zu den wichtigsten Fakten. Der Vorschlag wurde von Professor Stefan Korioth und Dr. Michael Müller auf seine Verfassungsmäßigkeit und rechtliche Umsetzbarkeit begutachtet ...
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Auch in den Bundesländern: Schuldenbremse erschwert Investitionen
Neue vergleichende Studie
Wenn die pandemiebedingt ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder in Kraft tritt, wird sie notwendige kreditfinanzierte Staatsausgaben stark einschränken. Die im Grundgesetz verankerte Regel erlaubt dem Bund bei normaler Wirtschaftslage lediglich neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ...
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Glückwünsche an Horst Schmitthenner!
Am 4. Juli 2021 ist Horst 80 Jahre alt geworden. Hierzu hat er eine persönlich gehaltene Festschrift mit über 125 Kurzbeiträgen erhalten. Anbei mein kurzer Text zur Staatsverschuldung, der Schuldenbremse und dem Europäischen Fiskalpakt.
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Veranstaltungsankündigung: Wer trägt die Milliardenlast nach der Pandemie?
Online am 1. Juli 2021, 19:30 - Über die Forderung einer Vermögensabgabe diskutiert mit uns Wirtschaftswissenschaftler und MdB Dr. Axel Troost.
DIE LINKE fordert, dass für die Bewältigung der Corona-Krise und der nachfolgenden Kosten eine Vermögensabgabe erhoben wird, die sicherstellt, dass die Reichen und Vermögenden angemessen beteiligt werden.
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Auch in den Bundesländern: Schuldenbremse erschwert Investitionen
Neue vergleichende Studie
Wenn die pandemiebedingt ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder in Kraft tritt, wird sie notwendige kreditfinanzierte Staatsausgaben stark einschränken. Die im Grundgesetz verankerte Regel erlaubt dem Bund bei normaler Wirtschaftslage lediglich neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ...
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Reichtum besteuern, Steuerlöcher stopfen – Farbe bekennen vor der Wahl
Zur Steuerschätzung Mai 2021
Die heute vorgelegte Steuerschätzung beweist, was alle längst wussten: Die Corona Krise hinterlässt riesige Löcher in die öffentlichen Kassen. Wenn die Steuerausfälle mittelfristig nun nicht ganz so hoch ausfallen, wie in der vorherigen Schätzung vorhergesagt, ist das ein schwacher Trost.
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Zwischen Schuldenbremse und Vermögenssteuer - Linke Finanzpolitik
Videomitschnitt der Veranstaltung vom 07.05.2021
Die LINKE wird sich auf Landes- sowie Bundesebene dafür einsetzen, dass die sogenannte Schuldenbremse sowohl im praktischen staatlichen Handeln überschritten wird, als auch aus den Länderverfassungen und aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Die LINKE wird sich dafür an entsprechenden außerparlamentarischen Initiativen beteiligen und parlamentarische Vorstöße unternehmen.
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"Die Schuldenbremse ist widersinnig"
Die Schuldenbremse hat viele negative Folgen. Öffentliche Investitionen in die Zukunft bleiben aus oder werden gekürzt – also Umbau der Wirtschaft und Ausbau der Infrastruktur wie Straßen, Schulen oder Universitäten, alles Dinge, die für einen langen Zeitraum und als Rahmenbedingung der nächsten Generationen gedacht sind.
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Offener Brief: Schulden abschreiben, Zukunft gewinnen!
Die Instrumente der Europäischen Zentralbank müssen genutzt werden, um den Wiederaufbau nach Corona zu stützen. Dazu gehört auch eine Abschreibung von Staatsschulden
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Vermögensabgabe: Offener Brief an DGB-Chef Hoffmann
Die Schuldenbremse bremst die Investitionen und nicht die Schulden
„Die Bundesregierung will nach der Wahl zurück zur Schuldenbremse. Dafür muss sie Steuern erhöhen oder Sozialausgaben und Investitionen kürzen. Das ist unsolidarisch. In einer historischen Situation müssen Mega-Reiche einen höheren Teil stemmen als diejenigen, die den Laden am Laufen halten. DIE LINKE will deshalb eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre ...
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Neuverschuldung und Corona
Märkte können nur noch existieren, wenn der Staat sie schützt
Die Coronakrise hat ihre Vorteile. Sie dürfte die neoliberale Ideologie beerdigen, die die westliche Welt seit 1980 dominiert hat. Die Marktradikalen sind jetzt nur noch ein kleiner Trupp, der auf verlorenem Posten kämpft. Denn die Coronakrise zeigt, dass der „freie Markt“ eine Fiktion ist. Märkte können nur existieren, wenn der Staat sie stützt ...
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Schulden, Schulden und wie weiter – wer zahlt für die Corona-Krise?
Aufzeichnung 2. ISM-Forum online
Im 2. ISM-Forum am 30. November haben Cansel Kiziltepe (SPD), Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Axel Troost (DIE LINKE) diskutiert, was es für eine sozial-gerechte Finanzierung der Corona-Ausgaben braucht. Wie kann eine Antwort von links aussehen?
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Pressemitteilung zum Jahresgutachten 2020/21 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)
Die jetzt unabdingbar notwendige Aufnahme von Staatsschulden sollte langfristig wieder auf ein Niveau zurückgeführt werden, das der Finanzierung von langfristigen öffentlichen Investitionen entspricht („goldene Regel“ der Staatsverschuldung). Dies geht vor dem Hintergrund der weiter notwendigen hohen Staatsausgaben aber nur über Steuererhöhungen bei der Bevölkerungsgruppe, die dies zweifelsfrei tragen kann. Hier hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schon im März dieses Jahres in einem Sondermemorandum die Einführung einer Vermögensabgabe gefordert.
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Die Kosten der Coronakrise: Wer begleicht die Rechnung?
Die Corona-Pandemie hat einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Haushaltspolitik erzwungen:
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