Koalitionsvertrag enttäuscht Erwartungen für mehr Steuergerechtigkeit

Der Koalitionsvertrag ist da. Wie erwartet hat sich die FDP mit dem Verzicht auf jede Form von Steuererhöhung durchgesetzt. Auch die größte Steuersubvention – die vermutlich verfassungswidrige Subvention für reiche Unternehmenserben – bleibt. Damit nimmt sich die Ampelkoalition selbst die Spielräume für Steuerentlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen und beschränkt die Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz und die Stärkung des Sozialstaats.

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