Steuerprivilegien kippen!

An die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP,

In den letzten 30 Jahren wurden auf Druck der Lobby des großen Geldes immer mehr Steuerprivilegien geschaffen. Sie verursachen hohe Profite für eine kleine Anzahl von Personen und kosten die Gesellschaft 80 Milliarden Euro jährlich. Nach und nach wurde unser Steuersystem ungerechter, ohne dass mehr in Klimaschutz, sichere Arbeitsplätze oder faire Bildungschancen investiert wurde. Die Lobby des großen Geldes konnte einen Sieg nach dem anderen verbuchen.

Wir Bürgerinnen und Bürger läuten nun das Rückspiel ein und fordern Sie auf, Steuerprivilegien  abzuschaffen.

Konkret braucht es folgende Veränderungen, um unser Steuersystem gerechter zu machen und der Bundesregierung den nötigen Handlungsspielraum nach der Corona-Pandemie zu verschaffen:

• Erbschaftsteuer: Ausnahmen zurücknehmen, zum Beispiel bei der Weitergabe von großen Betriebsvermögen
• Finanzkriminalität: Gelder von CumEx und CumCum zurückholen
• Kapitalerträge: progressive Besteuerung statt pauschale und anonyme Abgeltungssteuer
• Immobilien: Wertzuwächse konsequent besteuern
• Globale Mindeststeuer: globale Konzerne gerecht besteuern
• Einkommensteuer: gesenkten Spitzensteuersatz zurücknehmen
• Kapitalertragsteuer: Steuerbefreiung substanzloser Holdings von vermögenden Familien streichen
• Vermögensbesteuerung: für Großvermögen wieder einführen
• Finanztransaktionen: umfassend besteuern, d.h. einschließlich Derivate und Hochfrequenzhandel
• Gewerbesteuer: Steuerbefreiung von Mieteinnahmen streichen

Durch die konsequente Umsetzung dieser Schritte könnten zum Beispiel die Ausgaben für Schulen verdoppelt werden.

Handeln Sie jetzt! Als ersten Schritt fordern wir Sie auf, die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer sofort zu streichen. Die gegenwärtige Regelung ist verfassungswidrig. Es muss wieder das Prinzip gelten, dass große Erbschaften höher belastet werden als kleine.

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Den Appell können Sie auf www.finanzwende.de unterzeichnen