Steigende Lebenshaltungskosten: Bezahlbarkeit als Schwerpunkt unserer politischen Arbeit
Positionspapier der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg
Die Preise in Deutschland steigen massiv. Ursächlich sind vor allem gestörte Lieferketten infolge der Null-Covid-Politik Chinas sowie gestiegene Weltmarktpreise für Energie infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine und der daraufhin verhängten Sanktionen des Westens. Eine Trendwende bei der Preisentwicklung ist kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten. Ärmere Menschen können die Preissteigerungen schon heute kaum noch kompensieren. Die Entlastungen der Bundesregierung verpuffen, zumal ein Teil der Betroffenen von den direkten Hilfszahlungen ausgenommen wurde. Doch auch die ökonomische Mitte der Gesellschaft bekommt zusehends Probleme. Klar ist: Spätestens sobald die Nachzahlungen für Strom und Heizung hinzukommen, werden sehr viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Diese Entwicklung birgt enormen sozialen Sprengstoff. Brandenburg wird – ebenso wie der gesamte Osten der Republik – aufgrund seiner niedrigen Lohnstruktur sowie geringerer Vermögen bei zugleich höheren Energiepreisen besonders betroffen sein. Gleichzeitig steuern wir auf eine Wirtschaftskrise zu, die Räume mit einer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur ohne größere Kapitalreserven stärker treffen kann. Auch hier ist Brandenburg besonders gefährdet.
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