Schlagwort: LINKE
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Einladung zum wirtschafts- und finanzpolitischen Gesprächskreis bei der LINKEN am 14.12.2022
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Bürgergeld wird kontrovers diskutiert. Für die einen ist es die lange überfällige Überwindung des Hartz-IV-Systems, für die anderen ein völlig unzureichender Schritt, der Menschen ohne Arbeit die Bezüge nicht einmal so stark anhebt, wie es die Inflation nötig gemacht hätte ...
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Linksfraktion Bremen veröffentlicht Strategiepapier: "Eine Gaspreisbremse zum Schutz der Verbraucher*innen einführen – auf Bundesebene oder im Land Bremen"
Die Energiepreise steigen immer weiter. Am stärksten betroffen sind die Haushalte, die mit Gas heizen. Im Land Bremen sind das 62,4 Prozent aller Haushalte.
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Steigende Lebenshaltungskosten: Bezahlbarkeit als Schwerpunkt unserer politischen Arbeit
Positionspapier der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg
Die Preise in Deutschland steigen massiv. Ursächlich sind vor allem gestörte Lieferketten infolge der Null-Covid-Politik Chinas sowie gestiegene Weltmarktpreise für Energie infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine und der daraufhin verhängten Sanktionen des Westens.
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Abschaffung der kostenfreien „Bürgertests“ erhöht Gesundheitsrisiko von Menschen mit geringen Einkommen und gefährdet Existenz von Kultureinrichtungen
Die Abschaffung der kostenfreien „Bürgertests“ sollte von der Bundesregierung dringend überdacht werden. Das ist nicht nur geboten, um sozialer Ungleichheit und Gesundheitsgefahren insbesondere von Menschen mit geringen Einkommen und Armutsbetroffenen entgegenzuwirken, sondern auch eine Frage der ökonomischen Vernunft.
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Sollte DIE LINKE eine Senkung der Mehrwertsteuer fordern?
Wegen der dramatisch gestiegenen Energiepreise und der insgesamt hohen Inflation wird inzwischen bis weit in die CDU anerkannt, dass es für Menschen mit schmalerem Geldbeutel dringend Unterstützungsmaßnahmen bzw. Entlastungen bedarf.
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Lasst uns einfach gute Politik machen
In solchen Zeiten sich überlappender Krisen des modernen Kapitalismus, der eingespielten, deshalb nicht minder ungerechten Weltordnung, einer sich zuspitzenden Sicherheitslage in Europa und einer weltumfassenden Pandemie kann es sich eine linke Partei nicht leisten, sich selbst zu zerfleischen und handlungsunfähig zu werden.
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Solidarität mit Betroffenen und konsequentes Handeln gegen Sexismus, Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt
Wir bedauern die sexuellen Übergriffe in unserer Partei zutiefst und entschuldigen uns bei den Opfern. Es tut uns leid, dass wir nicht früher darauf reagiert haben. Wir stehen an der Seite der Opfer und werden transparente und vorbehaltlose Aufklärung organisieren und vorantreiben.
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Kann und sollte die LINKE überleben?
Inzwischen ist die Frage unvermeidlich, ob die LINKE als eigenständige und relevante politische Formation überleben wird. Davon kaum zu trennen ist die Frage, ob die LINKE auch überleben sollte.
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Deutsche Bürgermeisterin rettet Ukraine-Flüchtlinge
Was für eine großartige Aktion in diesen düsteren Kriegszeiten! Simone Luedtke (50, Linke), Oberbürgermeisterin von Borna (Sachsen), machte sich am Wochenende gemeinsam mit ihrem Mann auf den Weg ins polnische Medyka, um dort drei Kriegsflüchtlinge aus dem Auffanglager an der Grenze zur Ukraine abzuholen. Fahrtzeit: mehr als 20 Stunden
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Auf der Suche nach der verlorenen Zeit
Die LINKE in der Krise
Marcel Proust wäre in diesem Jahr 150 Jahre alt geworden. Bekanntlich war er auf der Suche nach der verlorenen Zeit und hat dies in sieben Bänden ausführlich dargelegt. So viel Zeit hat die Partei die LINKE wohl eher nicht. Sie ist in einer existenziellen Krise und es wird aller Voraussicht nach ein langer Prozess der Neufindung werden, ein Prozess der Geduld, der Kreativität und vor allem der solidarischen Auseinandersetzung ...
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Wie ernst nimmt Sahra Wagenknecht die soziale Frage?
Sozialismus.de Supplement zu Heft 12/2021
»Die Differenzen zu Sahra Wagenknechts Positionen existieren einerseits in zentralen Politikinhalten: Stärkung des Nationalstaates versus Internationaler Organisationen; Umgang mit Flüchtlingsbewegungen, mit Klimakrise, mit Gleichberechtigungspolitik und gesellschaftlicher Vielfalt. Die Differenzen beruhen gleichzeitig auf einem anderen handlungsleitenden Interesse: S ...
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Linke will solidarische Notbremse ziehen
Parteivorstand plädiert nach kontroverser Debatte für Impfpflicht zur Pandemiebekämpfung
Die Linke spricht sich in der Debatte um die Eindämmung der Corona-Pandemie für eine solidarische Notbremse und für eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige aus – letzteres fordert sie als erste Partei. In einem am Dienstagabend mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Linke-Vorstands werden zudem die Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe gegen Corona und der verstärkte Aufbau von Impfzentren gefordert ...
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Wie ernst nimmt Sahra Wagenknecht die soziale Frage?
Eine Replik auf ihren letzten Text
Das Heft können Sie auf www.sozialismus.de bestellen
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»Die Differenzen zu Sahra Wagenknechts Positionen existieren einerseits in zentralen Politikinhalten: Stärkung des Nationalstaates versus Internationaler Organisationen; Umgang mit Flüchtlingsbewegungen, mit Klimakrise, mit Gleichberechtigungspolitik und gesellschaftlicher Vielfalt ...
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Verabschiedung von Axel Troost und Sabine Zimmermann beim sächsischen Landesparteitag der Linken
Stefan Hartmann: „Axel ist einer von denjenigen, der dem Mandat mehr hinzugefügt hat als das Mandat ihm: Als Wissenschaftler, als Vertreter der Memorandumgruppe, der über Jahrzehnte linke Politik auch wissenschaftlich untersetzt hat.“
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micha.links Rundbrief 3/2021
Mit einem Beitrag von Axel Troost: "Es ist Zeit für eine gerechte Steuerpolitik"
In den vergangenen Jahrzehnten ist die Leistung unserer Wirtschaft so stark gewachsen, dass man mit Blick auf die ökologischen Grenzen längst von einer Überproduktion sprechen muss. Trotzdem kommen im Jahr 2021 in Deutschland Menschen trotz Vollzeitjobs kaum über die Runden, wächst jedes fünfte Kind in Armut auf und droht immer mehr Menschen Armut im Alter.
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Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag – Der Wahlnachtbericht
Die SPD besiegt erstmals wieder die Union. Die Linke bleibt nur aufgrund der drei Direktmandate im Bundestag
Die Bundestagswahl brachte etliche Überraschungen. Die SPD besiegt erstmals wieder die Union. Die Linke bleibt nur aufgrund der drei Direktmandate von Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi als „Gruppe“ im Bundestag vertreten und muss sich neu erfinden. Die nächste Regierung wird voraussichtlich eine Dreier-Koalition von X mit Grünen und FDP und wird ein neues Koalitionsmodell entwickeln müssen ...
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Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen
Die Panama Papers lüfteten den Schleier über der Welt des schmutzigen Geldes. Geldwäsche ist die Kriminalität der Reichen und Mächtigen. Es geht um Korruption, Steuerflucht, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel bis hin zur Finanzierung von Terrorismus. Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche. Gemäß dem Financial Secrecy Index des Tax Justice Network befindet sich Deutschland unter den zehn wichtigsten Schattenfinanzplätzen weltweit ...
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Wahlprüfsteine der Initiativen zum mietenpolitischen Dossier
Fragen an die Parteien und Kandidat*innen, die sich in Berlin 2021 zur Wahl stellen, bezogen auf die Konzepte und Forderungen der Initiativen
Die Wahlprüfsteine finden Sie auf www.iniforum-berlin.de
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DIE LINKE lohnt sich!
Einkommensteuer: Wir entlasten die, die viel leisten und wenig verdienen
DIE LINKE ist die Steuersenkungspartei für die Mehrheit im Land. Als Faustregel gilt: Wer weniger als 6.500 Euro brutto verdient, hat mit unserem Steuerkonzept mehr in der Tasche. Wer ein höheres Einkommen hat, zahlt dafür mehr Steuern. Wir finden: Das ist fair. Denn wer viel verdient, kann mehr beitragen ...
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Von der Sozialstaatspartei zur neuen LINKEN
Eine Geschichte der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)
Wozu ein (Geschichts)-Buch über eine Partei, die es nicht mehr gibt? Nun, die kurze Geschichte der WASG ist nichts anderes als ein bemerkenswerter Meilenstein in der Geschichte der deutschen Linken. Ihre Gründung war nicht nur die erste erfolgreiche Konstituierung einer linken Partei im Westen der Republik. Sie hat Zeichen gesetzt und war Triebfeder für die Gründung der ersten gesamtdeutschen Partei der LINKEN und hat(te) politische Wirkung.
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Axel Troost
