Politikwechsel in Hessen: Nur mit uns - DIE LINKE!

1. LINKS wirkt – auch in der Opposition

Die Arbeit der Linksfraktion im Bundestag zeigt: Auch aus der Opposition heraus kann DIE LINKE Themen setzen und Einfluss nehmen. Die öffentliche Diskussion um den Mindestlohn hätte es nicht gegeben ohne DIE LINKE im Parlament. Wir haben soziale Gerechtigkeit wieder in die gesellschaftliche Debatte und in die Parlamente getragen. Auf einmal wird wieder über Alternativen geredet, die es bis vor kurzem angeblich gar nicht gab.

Für eine andere Politik ist die Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse nötig, deshalb unterstützen wir soziale Bewegungen, Proteste und betriebliche Kämpfe. Soziale Errungenschaften wurden meist außerhalb von Parlamenten erkämpft und die Geschichte hat gezeigt, dass oftmals weniger entscheidend ist, wer regiert, als wer opponiert und vor allem wie opponiert wird. Daher sind für uns die Parlamente nicht alleiniger Ort für gesellschaftliche Veränderung.

2. Koch muss weg

Wir wollen, dass Roland Koch am 27. Januar die Quittung für seine Politik erhält und im zukünftigen Hessischen Landtag keine Mehrheit mehr hat. Sozialabbau, verfehlte Bildungspolitik, Privatisierungswahn, Fremdenfeindlichkeit, Studiengebühren – dafür steht Roland Koch. Zehntausende Menschen sind in den letzten Jahren gegen die Landesregierung auf die Straße gegangen, jetzt besteht die Möglichkeit diese abzuwählen.

Bereits vor Monaten hat Andrea Ypsilanti eine Koalition mit der LINKEN ausgeschlossen, sie will zudem „wie eine Löwin“ darum kämpfen unseren Einzug in den Landtag zu verhindern. Koch hingegen hat sie keine Absage erteilt, das Land „müsse regiert werden“. Wir fragen uns, wie die SPD ihre Wahlversprechen wie Mindestlöhne, Vermögensteuer, die Gemeinschaftsschule, die Abschaffung der Studiengebühren und den Ausbau erneuerbarer Energien durchsetzen will. Mit Roland Koch und seiner CDU sicher nicht.

Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen Koch, denn wir sind die einzige Partei, die auf keiner Ebene mit der CDU zusammenarbeitet und bei uns ist sicher: Wir werden Koch nicht wählen!

3. Auf die Inhalte kommt es an

Regierungsbeteiligungen sind für uns kein Selbstzweck. Wir messen sie daran, ob sie für die Menschen spürbare Verbesserungen bringen und dazu beitragen soziale Bewegungen zu stärken. Deshalb muss eine rechnerische Mehrheit gegen Koch zu einer politischen Mehrheit gemacht werden. Wir wollen über Inhalte reden und keine Zahlenspiele betreiben. Wir wollen einen Politikwechsel in Hessen, ein Regierungswechsel allein reicht uns nicht.

Ein Politikwechsel in Hessen ist für uns an Inhalte gebunden, wie zum Beispiel:

• Ein öffentliches Beschäftigungsprogramm zur Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen

• Eine Schule für alle (Gemeinschaftsschule bis zum 10. Schuljahr), Rücknahme der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit (G8) und Abschaffung der Studiengebühren

• Keine weiteren Privatisierungen und keinen weiteren Verkauf von öffentlichen Eigentum

• Stärkung und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge

• Die Einführung eines Mindestlohns (in Hessen) von mindestens acht Euro

• Kein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens

• Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder

• Eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und zur Reform der Erbschaftssteuer

• Bundesratsinitiativen gegen die Agenda 2010-Gesetze, die Hartz-Gesetze und die Rente mit 67

Für alle diese Forderungen gibt es eine Mehrheit in der Gesellschaft. Wir sind nicht bereit Kompromisse auf Kosten der Menschen in Hessen zu schließen, sondern wollen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Studierenden, der Rentnerinnen und Rentner und der Erwerbslosen im Landtag vertreten. Wenn SPD und Grüne bereit sind einen grundlegenden Politikwechsel in Hessen zu vollziehen, dann werden wir unseren Teil beitragen diesen zu ermöglichen.

Das letzte Wort haben dabei unsere Mitglieder in einer Urabstimmung.