2008: Linksruck geht weiter

Ulrich Maurer ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Im Interview der Woche blickt er auf die Themen, für die sich die Fraktion auch in diesem Jahr stark machen wird. Die Mitglieder der Fraktion werden sich auf ihrer Klausur am 14. und 15. Januar in Kassel über Arbeitsschwerpunkte 2008 verständigen.

In Hessen läuft der CDU-Ministerpräsident verbalen Amok gegen Ausländer. In Hamburg beordert die SPD einen Ex-Kanzler aus dem Ruhestand, damit der gegen die bundespolitische Koalitionspartnerin poltert. 2008 ist noch wenige Tage jung, verspricht aber schon jetzt politisch kein langweiliges Jahr zu werden.

DIE LINKE wird auch in diesem Jahr im Bundestag dafür sorgen, dass keine Langeweile aufkommt – versprochen. Der Wahlkampf ist jedoch keine Entschuldigung für Kochs mieses Theater gegen Ausländer. Und dass die Kanzlerin fleißig mitzündelt, zeigt doch wieder einmal, dass der Union alle Mittel recht sind, wenn sie nur dem eigenen Wahlerfolg dienen. Die SPD hingegen glaubt, es genüge, sich das verstaubte rote Mäntelchen wieder umzuhängen und soziale Parolen nachzuplappern. Kurt Beck und Genossen unterschätzen die Klugheit der Menschen gewaltig, sie unterschätzen aber auch deren Erinnerungsvermögen. In Hamburg schicken sie mit Schröder nun ausgerechnet den auf Stimmenfang, dessen Bundesregierung das Land in Hartz IV und Armut getrieben hat.

Nun fordert die SPD doch endlich auch den gesetzlichen Mindestlohn, für den DIE LINKE schon seit Jahren kämpft. Glauben Sie noch an das Gute im Menschen?

Ja, trotz Schröder, trotz Fischer und trotz ihrer Agenda 2010. Aber sich nach neun Jahren ungenierten Sozialabbaus zusammen mit Grünen und Union einfach hinzustellen und das Fähnchen Mindestlohn zu schwenken, macht aus der SPD nicht automatisch wieder eine sozialdemokratische Partei.

Wie könnte die SPD Ihrer Meinung nach in Sachen Mindestlohn wieder glaubwürdig werden?

Indem sie im Bundestag nicht länger gegen den Mindestlohn und DIE LINKE stimmt.

Womit wird denn DIE LINKE in diesem Jahr den Linksruck weiter vorantreiben?

Machen wir uns nichts vor: Mehr als ein Rückchen war es noch nicht. Aber natürlich hat DIE LINKE auf die politische Tagesordnung die sozialen Brennpunkte gesetzt, die die anderen Fraktionen im Bundestag ohne uns links liegen gelassen hätten.

Was sind die Themen der Linksfraktion 2008?

Die Beseitigung von Kinder- und Altersarmut steht ganz weit vorn an. Es ist doch der eigentliche Skandal, dass sich unter der Regierung Schröder-Fischer die Zahl armer Menschen verdoppelt hat. Nach dem Mindestlohn für Briefträger muss nun endlich der für alle kommen. 8,44 Euro wie in Frankreich sind auch im reichen Deutschland drin. Die Hartz-Gesetze, insbesondere Hartz IV, und das System der modernen Sklavenhaltung in Form der Zeitarbeitsfirmen müssen überwunden werden. Die Agenda 2010 muss schon bald nicht mehr als ein dunkles Kapitel deutscher Politik sein. Das Abrutschen in ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem muss gestoppt werden. Mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland muss Schluss sein. Auch in dieser Forderung wird DIE LINKE allen Angriffen und Verleumdungen unserer politischen Mitbewerberinnen trotzen und standhaft bleiben. Wenn es am Ende dieses Jahres ein klein wenig gerechter zugehen würde in der Bundesrepublik, hätte DIE LINKE abermals Wirkung gezeigt. Und Konsorten à la Roland Koch hätten es schwerer, beliebig rechte Knüppel zu schwingen. Wir müssen die Ursachen für soziale Spannungen bekämpfen, nicht die Menschen, die unter ihren Folgen leiden. Aber auch dies ist ein weites Feld. Machen wir uns nicht vor.