Hier ist DIE LINKE - Zwischenetappe in Hessen und Niedersachsen

Seit den Protesten gegen die von der rot-grünen Regierungskoalition initiierte und von einer Allparteienkoalition durchgesetzte Politik des Um- und Abbaus des Sozialstaats sowie der steuerlichen Umverteilung zugunsten von Unternehmen, Vermögensbesitzern und höheren Einkommensklassen vollzieht sich eine tiefgreifende Veränderung im poli­tischen System. Nach dem Einzug in den Bundestag und den Bremer Senat hat die Partei DIE LINKE mit ihren Wahlerfolgen in den Flächenländern Hessen und Nieder­sachsen ein Fünfparteiensystem geschaffen und ihren Anspruch zur Bildung einer ge­samtdeutschen politischen Kraft untermauert.

Die Verliererin der Landtagswahlen nicht nur in Hessen, sondern auch in Nieder­sachsen ist die CDU. In Hessen haben die Christdemokraten seit 2003 knapp 325.000 WählerInnen verloren, in Niedersachsen mit 470.000 noch deutlich mehr. Bezogen auf die Wahlberechtigten kommt die CDU in Hessen auf einen Stimmenanteil von 23,1%, in Niedersachsen auf 23,9%. Die Aufwertung der FDP minimiert die Verluste geringfügig, ändert aber wenig an der Zersetzung des bürgerlichen Lagers insgesamt.

Für die Christdemokraten ist die Botschaft der beiden Landtagswahlen alarmierend, weil das ökonomische Umfeld eigentlich einer Stabilisierung bürgerlicher Hegemonie zugute kommen müsste. Selbstverständlich kann man die mächtige Verpuffung der Vermögensblase an den internationalen Börsen als Vorbote einer wirtschaftlichen Tal­fahrt interpretieren. Aber die ökonomische Schlechtwetterfront scheint noch in weiterer Ferne zu liegen und die möglichen Auswirkungen eines anstehenden Periodenwechsels im Konjunkturzyklus werden nicht nur von den professionellen Auguren verdrängt. Die wirtschaftliche Leistung der Republik wurde in den zurückliegenden Monaten von einem um 650.000 Beschäftigte erweiterten Arbeitskörper erbracht, sodass im Alltagsbewusst-sein auch die latente Bedrohung durch die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Die Steuereinnahmen entwickelten sich positiv, die Kassen der Sozialversicherung konnten wieder aufgefüllt und die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden.

Die Botschaft aus Hessen und Niedersachsen ist jedoch, dass die Beschwörung des Aufschwungs seit 2006 keine mehrheitsbeschaffende Strategie ist – auch nicht für die Sozialdemokratie, die mit Steinbrück und Steinmeier zunächst versucht hatte, daraus argumentativ einen Agenda-Aufschwung zu basteln. Die Wirtschaft wächst, aber die realen Einkommen der Lohnabhängigen, der Altersrentner und der BürgerInnen, die auf Sozialtransfers angewiesen sind, sinken. Der Löwenanteil des Zuwachses beim erwirt­schafteten Volkseinkommen ist wiederum von den Unternehmen und Vermögensbesit­zern einkassiert worden; bei einer jahresdurchschnittlichen Preissteigerung von 2,2% sind die minimalen Lohnzuwächse aufgezehrt worden.

Roland Kochs Versuch, mit einer rechtspopulistischen Kampagne gegen MigrantInnen ein neues Mobilisierungsfeld zu eröffnen, stieß selbst in der bürgerlichen Klientel auf deutliche Vorbehalte und trug als Polarisierungsstrategie eher zur Mobilisierung des oppositionellen Lagers bei. Das Gespenst eines Linksblocks an die Wand zu malen, erwies sich als völlig absurd, weil die Sozialdemokratie zwar ihre Politik und Program­matik wieder stärker auf die sozialen Probleme rückbezogen, aber eine Kooperation mit der LINKEN kategorisch abgelehnt hat. Es wird interessant sein zu beobachten, welche Schlussfolgerungen die Christsozialen in Bayern daraus für ihre Kampagne "Freiheit statt Sozialismus" ziehen.

Anstelle der Probleme des Arbeitsmarktes, der sozialen Ausgrenzung und Spaltung sind die Sorgen und Probleme der Schul- und Bildungspolitik in den Vordergrund getre­ten. Daran wird deutlich, dass der wirtschaftliche Aufschwung eben keine gesicherten Lebensperspektiven für die WählerInnen geschaffen hat. Der durch mehrere PISA­Studien belegte marode Zustand des Bildungssystems, der durch den Verfall öffentli­cher Investitionen und langjährige "Sparpolitik" herbeigeführt wurde, hat für Eltern, Schüler und Auszubildende die Problematik der sozialen Verhältnisse der Republik zu­gespitzt, weil selbst individuelle Anstrengungen, Chancenoptimierung betreiben zu kön­nen, fragwürdig geworden sind.

Unzweifelhaft hat die SPD bei den Landtagswahlen von dieser Stimmung durch ihr politisches Angebot den entsprechenden Aufwärtstrend abgreifen können. 56% der Bundesbürger machen sich für branchenübergreifende Lohnuntergrenzen stark. 28% unterstützen zumindest eine branchenbeschränkte Einführung. Lediglich 12% lehnen gesetzlich garantierte Mindestlöhne kategorisch ab. 37% rechnen als Folge von Min­destlöhnen zwar durchaus mit einem Wegfall von Arbeitsplätzen in größerem Umfang, mehr als die Hälfte (56%) aber erwartet dies nicht.

Aber die Stimmenergebnisse für die Sozialdemokratie in Hessen und Niedersachsen fallen krass auseinander. Während in Hessen die Kandidatin Andrea Ypsilanti die par­teiinterne Spaltung überwunden und auf der Grundlage einer linkssozialdemokratischen Programmatik eine Aufbruchstimmung hervorgerufen und eine breite Mobilisierung in Gang gesetzt hat, ist die Sozialdemokratie in Niedersachsen – auch von einem Kritiker der Agenda 2010 angeführt – auf ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten zurückge­fallen. Die Bundes-SPD wird sich nach wie vor schwer tun, diese unterschiedlichen Wahlergebnisse zu verarbeiten und der Partei für die Bundestagswahlen 2009 eine Neuausrichtung zu verpassen.

Die Erneuerung der Sozialdemokratie fällt auch deshalb nicht leicht, weil das ge­meinsame Agieren von Ministerpräsident Koch und SPD-Finanzminister Steinbrück wei­tere Schritte der neoliberalen Deregulierung (Unternehmensteuer, Subventionskürzun­gen und Erbschaftsteuer) ermöglicht hat. Die Frage des Übergangs zu einer neuen Poli­tik in Sachen gesetzlicher Mindestlohn, armutsfeste Renten, die Abschaffung des Hartz IV-Systems und die Beendigung völkerrechtswidriger Bundeswehreinsätze im Ausland bliebt innerhalb der Sozialdemokratie strittig. Sie wird umso strittiger, wenn die SPD versucht, dies in eine Ampelkoalition mit der FDP zu verhandeln.

Und damit bleibt auch die von der SPD angestrebte Bereinigung des Verhältnisses zu Gewerkschaften und Sozialverbänden eine Baustelle. Vor dem Hintergrund einer wei­terhin gut laufenden Konjunktur, aber auch wachsender Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bestehen bei den Bundesbürgern durchaus Sympathien für eine Anhe­bung des Lohnniveaus in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Die Position von ver.di und Beamtenbund für eine Lohnsteigerung von 8% bzw. mindestens 200 Euro im öf­fentlichen Dienst unterstützen sechs von zehn Bundesbürgern (59%).

Gut die Hälfte (55%) der Bevölkerung betrachtet die sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik als ungerecht, darunter überdurchschnittlich viele Bürger, die einen niedrigen Bildungsabschluss haben (64%), über ein geringes Haushaltseinkommen ver­fügen (64%) und erwerbslos sind (90%). Von ungerechten Verhältnissen wird darüber hinaus vor allem in den neuen Bundesländern (66%) ausgegangen sowie von den An­hängern der Partei DIE LINKE (86%). Wer die sozialen Verhältnisse als ungerecht wahrnimmt, signalisiert zudem seltener, sich als Bürger an Wahlen politisch beteiligen zu wollen.

Ein Viertel (26%) der Bevölkerung ist bei der Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft jedoch skeptisch gegenüber der Problemlösungsfähigkeit der Parteien insge­samt. Der erneute massive Rückgang der Wahlbeteiligung in Niedersachsen sollte auch für DIE LINKE als eine ernste Mahnung angesehen werden. DIE LINKE hat sich mit ihren Ergebnissen als politische Kraft auch im Westen stabilisiert; sie kann die Sozial­demokratie und Grünen bis zu den Bundestagswahlen erheblich unter Druck setzen. Allerdings muss die Partei ein stärkeres Gewicht auf das Problem legen, dass sich ein Großteil der Bevölkerung aus dem politischen System abgemeldet hat.

Sicherlich spielt auch der Faktor Persönlichkeit eine wichtige Rolle in den Wahlaus­einandersetzungen. Aber insgesamt dürften die sozio-ökonomischen Rahmenbedin­gungen auch das faktische politische Patt in Hessen erklären. Obwohl die amtierende Landesregierung überwiegend Kritik auf sich zieht, ist lediglich ein Drittel der Wahlbe­rechtigten (32%) der Überzeugung, dass ein SPD-geführtes Kabinett die Probleme in Hessen wirkungsvoller anpacken könnte. Nahezu jeder Zweite meint, dass die Sozial­demokraten dazu nicht in der Lage wären (46%).

Zu Recht erinnert Hans Werner Kilz in der "Süddeutschen Zeitung" angesichts der Problemkonstellation zwischen bedrohtem Wirtschaftswachstum, einseitiger Verteilung und wachsender sozialer Spaltung an eine These von Tucholsky aus dem Jahr 1931: "Das Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig." Es liegt an der weiteren Entwicklung der Partei DIE LINKE und dem Agieren ihrer VertreterInnen, ob an die Stelle der gefühlten Reaktion auf die gescheiterten neoliberalen Konzepte mehr und mehr das Verständnis über die Zusammenhänge tritt. Dies ist eine wichtige Bedin­gung dafür, dass die BürgerInnen für ihre Interessen eintreten und der schleichenden Aushöhlung der demokratischen Willensbildungsverhältnisse ein Ende bereiten.

Joachim Bischoff ist Mitherausgeber von Sozialismus; Björn Radke ist politischer Mitarbeiter der Partei DIE LINKE in Hamburg.