Bei Union und SPD sind die Narren los

In den Koalitionsparteien tobt nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen eine heftige Debatte über die künftige Ausrichtung, die am heutigen Aschermittwoch bei den traditionellen Auftritten von Spitzenpolitikern fortgesetzt werden dürfte.

Berlin (Agenturen/ND). Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat die Union vor einem Richtungsstreit gewarnt. »Wirtschafts- und Sozialpolitik sind immer aufeinander bezogen«, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied in einem dpa-Gespräch in Berlin. Es dürfe keine einseitige Positionierung innerhalb der Union geben. Das Thema soziale Gerechtigkeit stehe nicht ohne eine erfolgreiche Wirtschaft. Althaus reagierte damit auf die Auseinandesetzung zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), der für einen verstärkt wirtschaftsorientierten Kurs der Union geworben, und CSU-Vize Horst Seehofer, der vor »Radikalreformern« gewarnt hatte.

Unterstützung erhielt Althaus von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer. Die Debatte sei unnötig, betonte sie in der »Welt« und wies in der »Leipziger Volkszeitung« Behauptungen zurück, die Schwesterpartei befinde sich in einer Krise. »Von wegen Identitätskrise in der CDU – sie wurde bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen stärkste Kraft, während die SPD als Bettvorleger für die Linken gelandet ist.«

Während Althaus an die Union appelliert hatte, mit der Debatte über den Kurs nicht die Arbeit der Koalition unter Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu behindern, sieht SPD-Generalsekretär Hubertus Heil das Ansehen der Großen Koalition durch die Landtagswahlkämpfe beschädigt und gibt der Kanzlerin daran eine Mitschuld. »Der öffentliche Eindruck, der wegen der Wahlkämpfe entstanden ist, ist nicht gut für die Große Koalition«, sagte Heil der »Saarbrücker Zeitung«. Ursache dafür sei die Art und Weise, wie Roland Koch in Hessen Wahlkampf betrieben habe. »Leider hat Angela Merkel dieser Kampagne nicht Einhalt geboten. Das hat das Klima in der Koalition und ihr Ansehen bei den Bürgern nicht gerade befördert und wirkt nach.« Heil rief dazu auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und appellierte an die Union, nicht jetzt schon Bundestagswahlkampf zu führen.

Derweil hat Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und designierter Umwelt- und Wirtschaftsminister in einer SPD-geführten Regierung in Hessen, seine Partei aufgefordert, auch im Bundestagswahlkampf 2009 auf das Thema Gerechtigkeit zu setzen. In einem Gespräch mit ZEIT online wandte sich der Parteilinke gegen die Warnung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier vor einem Anpassungskurs nach links. »Die Wähler in Hessen haben nicht die Agenda-Politik bestätigt, sondern den eigenständigen Kurs von Andrea Ypsilanti und der hessischen SPD«, sagte Scheer. Auch Ex-Juso-Vorsitzender Björn Böhning wies die Warnungen von Steinmeier und Steinbrück zurück. Er glaube, dass jene, die vor Linksrutsch warnen, tatsächlich einen Rechtsruck vorbereiteten, sagte der designierte Sprecher der Parteilinken der »Süddeutschen Zeitung«.