Wahl in Hamburg: Drohen in Hamburg hessische Verhältnisse?

Hamburg drohen nach der Bürgerschaftswahl am 24. Februar »hessische Verhältnisse«. Einig sind sich die Demoskopen darin, dass die CDU ihre Alleinherrschaft verlieren wird. Doch was dann?

Eine Große Koalition will keiner. Für Schwarz-Gelb wird es wohl ebenso wenig reichen wie für Rot-Grün. Die »Ampel« will die FDP nicht. Rot-Rot-Grün haben – wenigstens in diesem Punkt herrscht Einigkeit – die SPD, die GAL und DIE LINKE ausgeschlossen. Aber es gibt noch so etwas wie einen parlamentarischen Joker: Schwarz-Grün geht immer – zumindest rechnerisch.

»Ich sehe Die Linke noch nicht in der Bürgerschaft«, sagte der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff kürzlich. Da war wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Wenn Gysis und Lafontaines Hamburger Statthalter in die Bürgerschaft einziehen sollten, ist der Traum einer SPD/GAL-Koalition endgültig ausgeträumt. Und dass DIE LINKE nach Bremen, Hessen und Niedersachsen auch das Hamburger Rathaus entern wird, gilt nicht nur unter Demoskopen als ausgemachte Sache.

LINKE mit interessanter Mannschaft im Rennen

Wie sich die Zeiten ändern: Galt der Hamburger Landesverband zu PDS-Zeiten den Realos in der Berliner Parteizentrale als Hort fundamentalistischer Betonköpfe, die sich bevorzugt in parteiinternen Grabenkämpfen ergingen, avanciert der aus ehemaligen Regenbogen-Aktivisten, Gewerkschaftern, PDS-, DKP- und WASG-lern bunt zusammengewürfelte Haufen langsam zu einem »Landesverband der Linken wie andere auch« (Gregor Gysi). Wenn die Hamburger Wähler nicht im letzten Moment von politischen Parolen von gestern verschreckt werden, ist der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde reine Formsache. Man erinnere sich: Noch zur Bürgerschaftswahl 2004 hatte Gysi dazu aufgerufen, lieber den linken Grünen­Abspalter Regenbogen zu wählen. Heute gehören profilierte Regenbogen-Politiker wie Norbert Hackbusch und Heike Sudmann zum linken Stammpersonal. Mit der gewerkschaftlich engagierten Lehrerin Dora Heyenn verfügt die Partei über eine vorzeigbare Spitzenkandidaten mit Parlamentserfahrung – Anfang der 1990er Jahre gehörte die ehemalige SPD­Politikerin dem schleswig-holsteinischen Landtag an – und auf den Listenplätzen 2 und 3 kandidieren mit Joachim Bischoff und Christiane Schneider zwei Linksintellektuelle, die die Debattenkultur in der nächsten Bürgerschaft beleben würden.

Inhaltlich setzt die Linke auf das Schwerpunktthema Soziales, Soziales und noch mal Soziales. Ihr Sofortprogramm liest sich wie der Gegenentwurf zu Hartz IV: Abschaffung der Ein-Euro-Jobs, keine Zwangsumzüge von Hartz-IV-Betroffenen, Erhöhung der Mietzuschüsse, Einstieg in eine Kindergrundsicherung, Einführung des Sozialtickets, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich usw. »Schluss mit der Privatisierungspolitik« und Stärkung der direkten Demokratie lauten die weiteren Kernforderungen. Am schärfsten reagiert die SPD auf die Partei aus einer »fremdartigen Welt«, wie eine große norddeutsche Zeitung kürzlich schrieb. »Wer die Linkspartei wählt, gefährdet den politischen Wechsel in Hamburg und kann auch gleich CDU wählen«, erklärt SPD-Landeschef Egloff die sozialdemokratische Logik.

Scharf auf beliebte Mehrheitsbeschaffer

Mit der Linken will in Hamburg keiner, mit der als Mehrheitsbeschaffer beliebten FDP würden sie im Fall der Fälle wohl alle – ob in Schwarz-Gelb, Ampel oder Jamaika. Doch ob die »Stimme der Freiheit«, so der Wahlslogan, den Wiedereinzug in die Bürgerschaft schafft, hängt bei aktuell prognostizierten fünf Prozent am seidenen Faden. Im Programm der Liberalen stehen »mehr Arbeit, mehr Bildung, mehr Bürgerrechte«. Doch im Wahlkampf dominiert die gelbe Fliege, das Markenzeichen von Spitzenkandidat Hinnerk Fock, der das »Abdriften nach schwarz-grün oder links« verhindern will. Ähnlich skurril wie der gelbe Flattermann wirken die großen Kampagnen der Liberalen. So will die FDP das Hundegesetz unter dem Motto »Leinen los« kippen und macht mit seltsamen Botschaften (»Die letzte Zigarette«) gegen die Nichtraucher-Lobby mobil. Hilfe bekommt die Partei dabei von Film-Beau Sky du Mont, der als Synchronsprecher sonst »beliebten Adligen, knuffigen Zeichentrickfilmfiguren und sprechenden Kühlschränken« seine Stimme schenkt, jetzt aber verkündet: »Meine Stimme bekommt die FDP.« Als Dank für sein Eintreten für die »liberale Mitte« bekam er von Fock, man ahnt es, eine gelbe Fliege geschenkt …

Wenn die Wahl einigermaßen nach Plan läuft, werden die Grünen Juniorpartner einer der beiden großen Parteien. Am realistischsten ist die Option Schwarz-Grün. Während Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die mittlerweile verbürgerlichten Grünen mit Sirenengesängen becierct, zieren die sich noch. Offiziell auf die Traditionsmarke Rot-Grün eingeschworen, erklären die grünen Spitzen, allen voran Spitzenkandidatin Christa Goetsch: Ja, wir würden auch mit der CDU reden. Zuspruch kommt von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Krista Sager, die in Zukunft »keine Konstellation ausschließen« will. Damit es zur Premiere dieses Farbenspiels kommt, müssen noch einige Brocken beiseitegeräumt werden. Kritisch wird es bei den umweltpolitischen Knackpunkten Elbvertiefung, Kohlekraftwerk Moorburg und Klimaschutz, der direkten Demokratie und bei der Bildung – die GAL setzt auf die »Schule für alle« und will die Studiengebühren abschaffen.