Unser Finanzminister ist aufgewacht. Und Herr Ackermann ruft nach dem Staat.

Laut Spiegel Online warnt Bundesfinanzminister Steinbrück jetzt mit Blick auf das Chaos auf den Finanzmärkten vor der „größten Krise der letzten Jahrzehnte“. Wen meint er denn mit seinen Warnungen? Sich selbst. Das wäre angebracht. Die Krise um die faulen Kredite ist seit mindestens einem Jahr absehbar. Wenn man die Gefahren eines Dollarkursverfalls miteinbezieht, dann weiß man seit mindestens vier Jahren um Gefahren für die reale Wirtschaft bei uns. Und nichts ist geschehen. Im Gegenteil. Die jetzige Bundesregierung mit Steinbrück an der Spitze des zuständigen Ressorts wie auch die Regierung Schröder haben die Verursacher der Krise gepflegt: die Spekulanten in den Reihen von Hedgefonds und Privat Equity, die Banken und Investmentbanker wurden bewundert und hofiert und es wurden politische Entscheidungen zu ihren Gunsten getroffen und andere unterlassen. Vor allem hat die Bundesregierung nichts getan, um unsere Volkswirtschaft auf die absehbare Krise vorzubereiten.

Albrecht Müller.

Ich will in Stichworten hintereinander notieren, wo und wie die Verantwortlichen versagt haben und wie Sie an dieser Krise beteiligt sind.

Vorweg aber noch der Hinweis auf Josef Ackermanns dreiste Einlassung: „Josef Ackermann glaubt nicht mehr an den Markt“. Von ihm haben wir noch in Erinnerung, wie er sich über den Mannesmann-Prozess geäußert hatte. Ich zitiere aus einem nach wie vor lesenswerten Beitrag von Robert Heusinger vom 28.2.2006:

Deutschlands bestbezahlter Bankvorstand, Josef Ackermann von der Deutschen Bank, hatte vor zwei Jahren, am ersten Gerichtstag im Mannesmann-Prozess, einen wunderschönen Satz gesagt: Deutschland sei das einzige Land der Welt, „in dem diejenigen, die Werte schaffen, vor Gericht stehen“. Der Deutsche-Bank-Chef stellte die „Wertschaffung“, die Klaus Esser als Mannesmann-Chef erreicht habe, anhand zweier Zahlen dar: 80 und 140 Milliarden Euro. Um 80 Milliarden Euro legte der Börsenwert von Mannesmann während des 14-wöchigen Übernahmekampfes mit Vodafone zu; um 140 Milliarden Euro stieg er vom Amtsantritt Essers am 28. Mai 1999 bis zur der Einigung auf eine friedliche Übernahme am 3. Februar 2000. Angesichts dieser „Wertsteigerungen“ seien die 15 Millionen Euro Anerkennungsprämie für Esser lächerlich, „im Null-Komma-Prozent-Bereich“ (Ackermann).

Genau diese von Unverstand geprägte Vorstellung, durch Spekulation würden Werte geschaffen, ist im Hintergrund eine der Hauptursachen für das jetzige Desaster. Und die Ackermanns sind die Hauptverantwortlichen. Josef Ackermann hat mit seinen immer wiederkehrenden öffentlichen Verkündungen, 25% Kapitalrendite und mehr seien drin, Maßstäbe gesetzt, Maßstäbe verschoben, irrsinnige Maßstäbe in das Denken der Wirtschaft eingeführt. Er hat Renditen, die mit normaler Wertschöpfung eines Unternehmens in der Regel nicht erreicht werden können, zur Messlatte gemacht.
Nachdem nun private Unternehmen und Personen die diesen Maßstäben entsprechenden, durch Spekulation möglich gemachten Renditen abgeschöpft und in ihre Schatullen gestopft haben, und nach dem nun erkennbar wird, dass diese Renditen auf Pump und Sand gebaut waren und sind, ruft Ackermann nach dem Staat.
Das geht, wie einer unserer Leser heute schrieb, nach der schon bekannten Methode: Gewinne PRIVATISIEREN - Verluste SOZIALISIEREN.

Und nun noch einige (keinesfalls umfassende) Stichworte zum Versagen der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, besonders zum Versagen unserer Finanzminister:

1. Die Bundesregierung hat sich bisher geweigert, anti-zyklische Maßnahmen zur konjunkturellen Belebung zu ergreifen, obwohl die binnenkonjunkturelle Schwäche seit langem erkennbar ist. Die Masseneinkommen stagnieren seit Jahren, die reale Binnennachfrage des Konsums geht zurück. Der Eurokurs steigt. Das alles sind deutliche Zeichen dafür, dass eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik gegensteuern müsste. Rechtzeitig, nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir machten letzthin auf einen Aufruf internationaler Ökonomen unter der Führung des amerikanischen Nobelpreisträgers Solow aufmerksam. Auch darin wurde die Stärkung der Binnennachfrage gefordert.
2. Die Bundesregierung hat auch keinerlei erkennbaren Druck auf die Europäische Zentralbank ausgeübt, damit diese auf eine expansive Zins- und Geldpolitik umschaltet. Dies taten sie erst in dem Moment, als Banken Geld brauchten, weil sie sich verzockt haben.
3. Die rot-grüne Bundesregierung hat - ohne erkennbaren Widerstand der damaligen Opposition aus Union und FDP - die reihenweise Übernahme deutscher Unternehmen durch ausländische - und in geringerem Umfang einheimische - Fonds auf vielerlei Weise gefördert; am markantesten durch die Befreiung der Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen anfallen, von der Besteuerung. Siehe dazu:

   DIE ZEIT 37/2005 S. 28
   „Das größte Geschenk aller Zeiten
   Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen“
   Von Wilfried Herz

4. Die Bundesregierung hat, obwohl die Krise seit langem erkennbar ist und auch klar ist, dass wir die Folgen übertriebener Deregulierung zu tragen haben, keine präzisen Regulierungsabsichten formuliert.
5. Steinbrück und die schwarz-rote Koalition haben diesen Spekulanten freundlichen Kurs fortgesetzt. Steinbrück schwärmte vom Finanzplatz London und möchte es ähnlich hier haben. Steinbrück schwärmt von Privatisierung und Teilprivatisierung nach PPP-Modellen und möchte diesen Ausverkauf auf das internationale Niveau heben. So in einer Grundsatzrede in Frankfurt im Januar 2006 verkündet. Steinbrück förderte den spekulativen Ausverkauf von Wohnungsbeständen.

   Die Förderung internationaler Fonds wird zur Folge haben, dass sich diese, wenn sie wie bei vielen schon erkennbar in der aktuellen Finanzkrise Opfer ihrer unseriösen Finanzpolitik werden, bei ihren deutschen Unternehmen schadlos zu halten versuchen. Schon die ca. 350 Millionen ¤, die der Private Equity Fonds Permira als Sonderdividende von Hugo Boss verlangt, gehen vermutlich auf solche Überlegungen zurück. Das könnte noch richtig munter zugehen.

6. Der Bundesfinanzminister hat über seinen Beauftragten im Aufsichtsrat der IKB, wie wir vor kurzem berichteten, zum Engagement in hochriskanten Geschäften angeregt.
   Siehe zum Wirken dieses Abteilungsleiters unter der Verantwortung des Bundesfinanzministers auch weitere Informationen über diesen Link. (In diesen Hinweisen wird die IKB allerdings als öffentliche Bank bezeichnet. Das ist sie nicht. Es ist eine private Bank. Und es ist besonders kennzeichnend für die manipulative Kraft der herrschenden Kreise, dass sie auch die Fehler dieser Bank der Institution „öffentliche Banken“ zuschreiben können)