Ulrich Maurer (DIE LINKE.): Steinbrück hat die IKB-Pleite mitverschuldet

„Peer Steinbrücks Bemühen, sich in Sachen IKB einen Persilschein auszustellen, ist eine dumm-dreiste Irreführung der Öffentlichkeit“, kritisiert Ulrich Maurer Aussagen des Ministers, der Vertreter der Bundesregierung im IKB-Aufsichtsrat, Jörg Asmussen, habe mangels Informationen des Vorstands nichts gewusst. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat die staatseigene KfW als zentralen Hebel eingesetzt, um den Handel mit Krediten über Verbriefungen zu powern. Es spricht alles dafür, dass sie ihre Vormachtstellung in der IKB für dieses Ziel ausgenutzt hat. Die KfW war der Hebel, die IKB die Speerspitze, Asmussen der Projektverantwortliche im Ministerium.

So schreibt Asmussen, heute Abteilungsleiter im BMF, in einem Artikel der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ aus dem Jahr 2006 voller Begeisterung, dass die KfW „seit 2000 in Zusammenarbeit mit den Banken das wohl größte Verbriefungsprogramm (58 Transaktionen) in Europa geschaffen hat“. Mit der sog. „True-Sale-International“ der KfW sollte einer angeblich drohenden Kreditklemme des Mittelstands begegnet werden. Steinbrück selbst hatte mehrfach die Förderung des Handels mit Krediten über sog. ABS-Verbriefungen als vorrangiges Ziel bezeichnet, den Rückstand Deutschlands im internationalen Verbriefungsgeschäft abzubauen.

Die IKB wurde durch die Zockerei mit Verbriefungen an die Wand gefahren. Das hat bis heute 8,5 Mrd. gekostet, keiner weiß, ob’s nicht noch mehr wird. Die Bundesregierungen der rot-grünen und der großen Koalition und die zuständigen Minister Eichel und Steinbrück tragen die Verantwortung für die Verschleuderung von Steuergeldern. Herr Steinbrück muss zu seiner Verantwortung stehen, Asmussen muss aus dem Aufsichtsrat zurücktreten, der IKB-Aufsichtsrat darf nicht entlastet werden.“

MdB Ulrich Maurer, Pressemitteilung FRaktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag