Diana Golze (MdB, DIE LINKE): Bundesregierung verschärft Kinderarmut

"Die gestiegene Kinderarmut ist ein familienpolitisches Armutszeugnis für Ursula von der Leyen", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zur Vorstellung einer Studie über Kinderarmut durch die Bundesfamilienministerin. Golze weiter:

"Die Zahlen des Prognos-Berichts, wonach jedes sechste Kind von Armut bedroht ist, widerlegen die Aussagen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), wonach nur jedes achte Kind armutsgefährdet ist. Doch die Familienministerin kommt nicht einmal auf die Idee, für die auch während ihrer Amtszeit gestiegene Kinderarmut Verantwortung zu übernehmen. Es kommt ihr nicht in den Sinn, dass die 40 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden, die in Armut leben müssen, etwas mit der Regierungspolitik zu tun haben. Sie verweist einfach auf Kindergeld, Kinderbetreuung und Kinderzuschlag.

Von der Leyen vergisst dabei zu erwähnen, dass das Kindergeld seit 2002 nicht mehr erhöht wurde und die von ihr gewünschte Erhöhung nach Anzahl der Kinder die Familien gegeneinander ausspielen würde. Den schleppenden Ausbau der Kinderbetreuung nutzt sie zur Privatisierung der Jugendhilfe, mit der Folge, dass die Qualität der Betreuung künftig von der sozialen Herkunft abhängt. Und beim Kinderzuschlag werden Kinder von Alleinerziehenden deutlich benachteiligt und systematisch ausgegrenzt. Kurz: Die Regierung verhöhnt arme Familien, sie verschärft die Kinderarmut und fühlt sich dann auch noch bestätigt."

MdB Diana Golze, Fraktion DIE LINKE. Pressemitteilung