Diffamierung, Denunziation und Manipulation

"Alle sprechen derzeit über die LINKE bzw. deren sich (auch in Westdeutsch-land) häufende Wahlerfolge, aber kaum ein Journalist tut das halbwegs unbefangen oder ist ihr wohl gesonnen. Vielmehr dominiert der mediale Versuch, sie mit allen – auch manipulativen – Mitteln zu diskreditieren und in der Gunst ihrer Wähler/innen herabzusetzen. Da der Antikommunismus im hessischen Landtagswahlkampf 2007/08 wiederbelebt und – wenngleich erfolglos – vom dortigen Ministerpräsidenten Roland Koch instrumentalisiert wurde, um seine Parlamentsmehrheit zu behaupten, aber auch im anschließenden Hamburger Bürgerschaftswahlkampf eine Schlüsselrolle spielte – zu erinnern ist an den Bericht des Fernsehmagazins „Panorama“ über angebliche Wünsche der frischgebackenen niedersächsischen LINKEN-Landtagsabgeordneten Christel Wegner (DKP) nach einer „neuen Stasi“ –, kümmert sich kaum noch jemand um den Rechtsextremismus. Dies verwundert umso mehr, als die Mittelschichten in Deutschland ihre Angst vor dem sozialen Abstieg bisher nie mit einem „Linksschwenk“ oder „-ruck“ beantwortet haben, von dem heute wieder so viel die Rede ist. Beinahe inflationär wird gleichzeitig der Populismusbegriff verwendet, der zumindest dann fragwürdig ist, wenn er als Kosename für den Rechtsextremismus bzw. zur Verharmlosung von dessen Gefahrenpotenzial dient und/oder gegen die demokratische Linke gekehrt wird.[1] Beispiele dafür gibt es genug; hier steht die publizistische Treibjagd vieler Medien auf Oskar Lafontaine im Fokus der Inhaltsanalyse."

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1 Vgl. hierzu und zum Folgenden: Christoph Butterwegge, Definitionen, Einfallstore und Hand-lungsfelder des Rechtspopulismus, in: ders./Gudrun Hentges (Hrsg.), Rechtspopulismus, Ar-beitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opla-den/Farmington Hills 2008, S. 11 ff.