DIE LINKE hält Kurs gegen SPD-Agenda

Am 10. und 11. September trifft sich DIE LINKE zu ihrer Herbstklausur in München. Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, sieht mehr denn je eine besondere Verantwortung für DIE LINKE.

Das sozialdemokratische Personalkarussell hat einen weiteren Vorsitzenden aus dem Amt geschleudert ...

Die Illoyalität des rechten Parteiflügels hat Kurt Beck aus dem Amt getrieben. Der 7. September ist ein schwarzer Sonntag für Arbeitnehmer und Rentner. Mit Steinmeier und Müntefering, den Architekten der Agenda 2010 und der Rente mit 67, an der Spitze wird die SPD ihren unsozialen Kurs fortsetzen. Dabei hätte sie ihn längst verlassen können. DIE LINKE hat ihr dafür wiederholt im Bundestag eine Mehrheit geboten – sei es beim Pendlerpauschale, bei Energie-Sozialtarifen oder beim Mindestlohn. Und was macht diese SPD? Ihr Bundesarbeitsminister Scholz kündigt noch an diesem Wochenende an, die Schikanen gegen Hartz-IV-Empfänger/innen verschärfen zu wollen.

Eine Woche, bevor der Bundestag aus seiner langen Sommerpause zurückkehrt, triff sich DIE LINKE zu ihrer Herbstklausur. Welche Schwerpunkte wird sich die Fraktion für die kommenden Monate setzen?

Wir werden nahtlos da weitermachen, womit wir uns im Juli in die Wahlkreisarbeit verabschiedet haben: Am 25. September wird DIE LINKE den Abgeordneten von CSU, CDU und SPD erneut die Möglichkeit geben, namentlich über die Rücknahme der Kürzung bei der Pendlerpauschale zu entscheiden. Auch die Sozialtarife im Energiebereich und der Umbau des krankenden Gesundheitssystems sind für DIE LINKE noch lange nicht vom Tisch. Die Frage, wie die Konjunktur angekurbelt werden kann, wird uns ebenfalls beschäftigen.

Sie waren ja als Fraktion auch gerade mit einer bundesweiten Info-Tour unterwegs.

Und sind es immer noch. Bis zum 20. September sind alle herzlich eingeladen, sich vor Ort über unsere parlamentarische Arbeit zu informieren. DIE LINKE kommt zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Das klingt wenig nach Berührungsängsten.

Die haben wir auch nicht. Wir schenken den Menschen reinen Wein ein. Union und SPD gefährden den Sozialstaat. Das wollen wir verhindern. Und davon wird uns diese neoliberale Kamarilla auch nicht abbringen.

Was schlussfolgern Sie aus all dem für DIE LINKE?

Auch DIE LINKE wird Kurs halten. Wir werden mehr denn je das tun, wofür uns die Menschen gewählt haben. DIE LINKE ist die einzige politische Kraft in Deutschland, die sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der sozial Benachteiligten, der Familien, der Rentnerinnen und Rentner einsetzt. Von Schröders Agenda-Politik profitieren nur die Reichen und die Konzerne. Insofern haben zumindest die Bayerinnen und Bayern noch vor dem 28. September ein Stück weit Klarheit gewonnen.