Axel Troost: »Finanzpolitik der Regierung ist total falsch«

Axel Troost ist finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

Die Wall Street in New York scheint nach jüngsten Meldungen kurz vor dem Kollaps zu stehen. Wie wirkt sich das international aus?

Die Pleite von Lehman Brothers sowie die Probleme bei Merill Lynch und dem US-Versicherer AIG sind besorgniserregend. Man hat Angst, sich auszumalen, was als nächstes kommt und wie nahe das ganze System am Abgrund steht.

Schlägt diese Krise jetzt auch auf uns durch? Indizien für eine Rezession in Deutschland gibt es ja schon.

Ich gehe davon aus, daß nicht nur Deutschland, sondern auch die Euro-Zone tief in die Rezession rutschen. Das ist aber nicht nur der Finanzkrise anzulasten. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist grundsätzlich falsch, sie setzt nur auf den Export und die Interessen der Unternehmen – der Abschwung wäre daher mit Sicherheit früher oder später auch so gekommen. Man darf der Bundesregierung jetzt nicht den Gefallen tun, daß sie sich mit Hinweis auf die Finanzkrise aus der Verantwortung stehlen kann.

Wie sollte die Politik denn jetzt dagegenhalten?

Das Dilemma ist selbstverschuldet. Die Politik hat die Finanzmärkte in den vergangenen 30 Jahren in unverantwortlichem Maße von der Leine gelassen und steht jetzt vor den Scherben ihrer Deregulierungspolitik. Wir brauchen wieder harte Eingriffe und Kontrollen für den Finanzsektor. Leider zeichnet sich zur Zeit nicht einmal ab, daß die dominierenden Regierungen und Parteien überhaupt solche Konsequenzen ziehen wollen. Und selbst wenn sie es täten, könnten sie der Krise so nicht mehr beikommen, denn eine Re-Regulierung kann erst in mittlerer Frist wirken.

Auch in Deutschland kann die Krise nach wie vor zu einer Bedrohung des gesamten Finanzsystems werden. Dann gibt es leider keinen anderen Weg, als den Geldinstituten staatlich unter die Arme zu greifen, obwohl sie eigentlich als Mitverursacher der Krise bestraft werden müßten. Natürlich müssen staatliche Rettungspakete so sparsam wie möglich eingesetzt werden, aber man darf sie auf keinen Fall ausschließen. Sonst riskiert man tatsächlich eine Weltwirtschaftskrise vom Kaliber der 1920er und 1930er Jahre.

F:Würden Konjunkturprogramme helfen?

Die USA haben das ja gemacht und dafür sogar von traditionell neoliberalen Ökonomen Zustimmung bekommen. Die USA sind bei der Begrenzung des Schadens ein wenig einsichtiger als die Europäer. Die Verbohrtheit, mit der die EU-Finanzminister, allen voran Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), jede Stützung der Konjunktur durch staatliche Impulse ablehnen, ist für mich realitätsferner Dogmatismus. Wenn man den Karren schon so in den Dreck gesteuert hat, wie kann man dann voller Empörung die Hilfe eines Abschleppdienstes ablehnen?

Wird der Steuerzahler letztlich für die Stützungsmaßnahmen aufkommen müssen?

Die werden unmittelbar zur Kasse gebeten, wenn Banken mit staatlicher Hilfe aufgefangen werden, wie z.B. bei der IKB in Deutschland oder in den USA bei Fannie May und Freddie Mac. Das sind die Fehler der Vergangenheit: Mit der hemmungslosen Deregulierung der Finanzmärkte wurden Zeitbomben scharf gemacht, die jetzt explodieren.

Wie die Atomkraft und die Gentechnik hat auch die Mechanik entfesselter Finanzmärkte ein ungeheuerliches Zerstörungspotential. Aufgabe der Politik ist es aber, die Menschen vor solchen Gefahren zu schützen. Leider haben neoliberale Politiker diese Gefahren in den letzten Jahrzehnten überhaupt erst geschaffen.

Die Kapitalseite macht aber doch auch Vorschläge, etwa die Einrichtung einer Liquiditätsreserve. Was wäre davon zu halten?

Die Initiative mehrerer Großbanken zur Errichtung einer Liquiditätsreserve hilft kaum weiter; bislang wollen nur wenige Banken kooperieren. In einer Vertrauenskrise wie der jetzigen ist aber ein verbindlicher Mechanismus nötig, der alle Geschäftsbanken einschließt und sie an den Kosten der Krise beteiligt. Dazu hat meine Bundestagsfraktion bereits im April einen Sicherungsfonds für den privaten Finanzsektor vorgeschlagen. Aber das wird wohl auch abgelehnt werden.