„Ökonomische Halbwahrheiten, Trugschlüsse und Irreführungen“ – wie der „Spiegel“ mit Oskar Lafontaine abrechnete

Intellektuelle Herabsetzung bis zur Deklassierung von politischen Gegnern aus den Reihen der Linken ist eine beliebte Masche der Neokonservativen im „Spiegel“. Zutref­fende Argument solcher Gegner werden stets ignoriert und vorgeblicher Schwachsinn wird kommentierend präpariert und dann aufgespießt – so kämpft man erfolgreich ge­gen selbstgeschaffene Zerrbilder. Hiervon lieferte Herr Christian Reiermann im „Spie­gel“ vom 15.9. (Seite 46/47) eine derbe Kostprobe auf 1 ½ Druckseiten Text, um Oskar Lafontaine intellektuell zu „erledigen“: „Seine Argumente stecken voller Trugschlüsse und trivialer Fehler, Halbwahrheiten und gezielter Irreführungen.“

Abgabenquote

Reiermann korrigiert Lafontaine wie folgt: „Die EU-Kommission berechnet die Abgaben­quote für die gesamte EU und kommt auf 37,1 Prozent. Deutschland liegt zwei Prozent darüber, nicht darunter.“ Reiermann wirft Lafontaine vor, er habe nur die Länder „vor der Osterweiterung“ der EU in seine Zahlen einbezogen, bei denen Deutschland „fünf Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt liegt“. Vermutlich hatte Lafontaine mit den EU-15­Ländern genau jene gewählt, die auch in der OECD-Statistik als entwickelte Industrie­staaten eine gewichtige Rolle spielen – und hier liege Deutschland eben fünf Prozent­punkte unter dem Durchschnitt. Für Deutschland ist ein Vergleich mit den EU-15­Ländern korrekt. Reiermann dagegen verbreitert diesen Vergleich um die EU-Neulinge und kommt dann auf einen anderen Durchschnittswert – aber ist dies für Deutschland sachgerechter?

Das BMF gibt dagegen im Monatsbericht 8/2008 für Deutschland eine Abgabenlast von 35,7 % für 2006 an, so dass sich damit ebenfalls wiederum eine Unterschreitung der o.a. 37,1 Prozent zeigt.

Aus den BMF-Daten geht übrigens hervor, dass im Jahre 2006 folgende „alte“ EU-Länder höhere Abgabenquoten als Deutschland wie nachstehend hatten: Belgien 44,8 %, Dänemark 49,0 %, Finnland 43,5 %, Frankreich 44,5 %, Italien 42,7 %, Niederlande 39,5 %, Österreich 41,9 %, Schweden 50,1 %. Dagegen nimmt sich Deutschland mit seinen amtlichen 35,7 % Abgabenquote schon wie ein Abgabenparadies aus.

Noch interessanter wird der Vergleich Deutschlands für die Steuerquote (ohne Sozial­abgaben) für das Jahr 2006. Hierbei liegt nach BMF-Angaben Deutschland bei 22,0 % des BIP, während Belgien (31,1 %), Dänemark (48,0 %), Finnland (31,4 %), Frankreich (28,1 %), Italien (29,9 %), Niederlande (25,1 %), Österreich (27,5 %) und Schweden (37,3 %) sehr deutlich über der deutschen Steuerquote rangieren.

Reiermann stellt dagegen seinerseits fest: „Dieses Ergebnis rechtfertigt eher Steuer­senkungen“ für Deutschland – eine wirklich irreführende Aussage aus neoliberaler Ver­blendung.

Wenn nach vorstehenden Daten Oskar Lafontaine einfordert, den Spitzensteuersatz auf Einkommen in Deutschland zu erhöhen, die Unternehmenssteuern „angemessen“ fest­zulegen sowie die Besteuerung auf Erbschaften und Vermögen nach internationalem Niveau zu regeln, so stellt dies keineswegs die Relationen zu den anderen großen O­ECD-Staaten auf den Kopf - ganz im Gegenteil.

Ein unsinniges Argument

Ohne nähere Datenangaben oder logische Argumente führt jedoch Reiermann ins Feld: „Der Kaufkraftentzug käme einer Mehrwertsteuererhöhung von 15 Prozentpunkten gleich. Den Abgabenschock könnte keine Volkswirtschaft verkraften.“ Gemeint sind die Folgen der o. a. steuerlichen Vorschläge von Lafontaine.

Dieses Argument vom „Kaufkraftentzug“ stellt eine plumpe Verdrehung dar: Gewinn- und Einkommensteuern schmälern lediglich die private Kaufkraft der oberen sozialen Schichten zu Gunsten der öffentlichen Kaufkraft, d.h. zu Gunsten der fiskalischen Ein­nahmen und der resultierenden öffentlichen Ausgaben. Die gesamte binnenwirtschaftli­che Kaufkraft ändert sich dagegen nicht.

Die nach Lafontaine zu erhöhenden direkten Steuern auf Einkommen und Gewinne er­höhen nicht automatisch die Preise analog erhöhter Mehrwertsteuern. Zusätzliche Staatsausgaben und fiskalische Transferleistungen senken auch nicht den realen Mas­senverbrauch. Von einem generell ruinösen „Abgabenschock“ (Reiermann) für die Normalverbraucher kann überhaupt keine Rede sein.

Arbeitsmarkt- und kommunale Aspekte

Die Kritik Lafontaines an den „segensreichen“ Wirkungen von Hartz-IV auf dem Ar­beitsmarkt will Reiermann mit Berufung auf Prof. Sinn (ifo-Institut) kontern, der das Ent­stehen von 1,1 Mio. neuen Jobs mit der Agenda 2010 in Verbindung bringt. „Es ent­standen vor allem reguläre Jobs, als Vollzeit- oder Teilzeitstellen“, erklärt uns Reier­mann.

Hier hilft eine differenzierte Betrachtung näher an die Wahrheit heranzukommen. 2008 (bis Juni) entstanden gegenüber 2003 (Juni) 1,007 Mio. neue Arbeitsplätze in Deutsch­land, darunter 0,523 Mio. in Leiharbeit – insgesamt waren 2008 (Juni) 0,850 Mio. Leih­arbeiter beschäftigt.

Anfang 2008 waren die Teilzeitjobs mit 50,4 % und die Nebenjobs mit 9,4 % in Relation zu den Vollzeitjobs vertreten, d.h. fast 60 % im Vergleich zu den Vollzeitjobs waren aty­pische oder prekäre Jobs. Die Vollzeitjobs hatten von 2007 zu 2003 nicht zu-, sondern im Gegenteil absolut abgenommen. Diese Wahrheit wird vorzüglich durch Reiermann verschleiert.

Zu Ende 2007 verteilte sich die Beschäftigung wie folgt: 63,7 % normale Arbeitsverhält­nisse, 21,8 % atypische Beschäftigung und 10,7 % registrierte Arbeitslose sowie 3,8 % „Stille Reserve“.

Nach den letzten Daten des BMAS gab es 2007 in Deutschland 4,95 Mio. Teilzeitbe­schäftigte, 2,77 Mio. geringfügig entlohnte und 2,66 Mio. befristet Beschäftigte, wobei 0,61 Mio. in Zeitarbeit standen.[1]

Wenn man die Veränderungen in der Erfassung von Arbeitslosen berücksichtigt, die in den letzten Jahren vollzogen wurden, wird die „erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik“ der A­genda 2010 erst in das rechte Licht gerückt: Wer auch nur eine Stunde je Woche re­gelmäßiger Arbeit nachgeht, gilt nicht mehr als Arbeitsloser.

Die Kritik Lafontaines an der Privatisierung öffentlichen Eigentums in den Kommunen, die sich auf Verschlechterung der Serviceleistungen und einen Preisanstieg bezieht, wischt Reiermann glatt vom Tisch, indem er auf die marktbezogene Preispolitik der Konzerne als Folge ungenügender staatlicher Regulierung verweist. Dies ist im Kern eine heuchlerische Haltung nach der Devise „Haltet den Dieb!“ Reiermann empfiehlt also rigorose Preiskontrolle des Staates über das private Marktangebot der Privatisier­ten – Hauptsache ist für ihn, Lafontaine als inkompetent hinzustellen.

Weltmarktaspekte

Eine undurchsichtige Argumentation entwickelt Reiermann zur Einstellung Lafontaines gegen ein System flexibler Wechselkurse. Dabei geht es Reiermann um die historische Initiative zur Auflösung des Systems fester Wechselkurse im Jahre 1973, die er auf Sei­ten der europäischen Länder sieht. Lafontaine dagegen wird zugerechnet, er würde diese Initiative hauptsächlich auf Seiten der USA verorten.

Hier soll Lafontaine einfache Unwissenheit angedichtet werden. Die Dinge liegen aber komplizierter, denn die Reaktionen der europäischen Länder zwecks Aufgabe des da­maligen Systems starrer Wechselkurse folgten den anhalten krisenhaften Zuständen der USA-Zahlungsbilanz, mehreren Konstellationen für Dollarabwertungen und einem Stopp der Eintauschpflicht der USA für Dollars gegen Gold (1971). Die Aufgabe des Goldstandards für den US-Dollar konnte weitere riesige Spekulationswellen gegen den Dollar nicht verhindern. Dann einsetzende Abwertungen des Dollars und bedeutende Stützungskäufe europäischer Zentralbanken konnten den Verfall des Dollars nicht be­enden.

Schließlich gingen im März 1973 die meisten europäischen Zentralbanken und Japan dazu über, den Dollarkurs floaten zu lassen – die „Initiative der Europäer“ (Reiermann) zeigte sich als spät erzwungene, passive Reaktion auf die überhöhte Labilität des Dol­lars infolge der Finanzmarktaktionen.[2]

Eine andere historische Fragestellung wäre allerdings, ob die Wiedereinführung starrer Wechselkurse die Bedingungen sichern könnte, internationale Währungskrisen im Zeit­alter der modernen Finanzmarktinstrumente wirksam zu verhindern. Dazu gehört auch der Vorschlag, eine „Steuer auf Devisengeschäfte“ einzuführen, die nicht allein in natio­naler Regie möglich sein dürfte – das weiß natürlich auch Lafontaine. Die Lösungen für diesen Fragenkreis sind insgesamt noch nicht transparent: hierzu fehlen eingehende Analysen, empirische Untersuchungen und internationale Kooperationen.

Während Reiermann seinem „inkompetenten“ Opponenten die Weltmarktkenntnisse abspricht, gibt er sich selbst eine bedenkliche Blöße: „Dabei machen Exporte und In­vestitionen nur 2,5 Prozent des täglichen Devisenumsatzes aus...“, belehrt er Lafontai­ne. Fakt ist dagegen, dass der Welt-Warenverkehr pro Tag bereits einmal 26 Mrd. US-$ erreichte, der Währungshandel pro Tag 3.210 Mrd. US-$ und der Derivatenhandel

3.859 Mrd. US-$ pro Tag.[3] Dazu kommen noch täglich Transaktionen der Hedgefonds von 1.100 Mrd. US-$. Reiermann erklärt: „In Lafontaines Welt laufen diese Aktionen unter Spekulation, tatsächlich machen sie grenzüberschreitenden Warenverkehr erst möglich.“

Natürlich, die 97,5 % der weltweiten Finanzoprationen sind nur ein notwendiges Hilfs­mittel für den 2,5 prozentigen Anteil des Warenverkehrs – welche Simplifizierung und Verniedlichung der globalen Finanzmarktoperationen, die den geschaffenen realen Reichtum in den „Rachen“ der globalen Spekulationsblasen transformieren.

Lafontaine hat am 19.9. in einem Interview mit dem Deutschlandfunk dazu ausgesagt: „Ich hatte als Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland die Regulierung der in­ternationalen Finanzmärkte gefordert. Ich habe gefordert, den Kapitalverkehr zu regulie­ren. Ich habe gefordert, die Bankenaufsicht zu verstärken. Das war damals ein großer Konflikt. Ich bin auch wegen dieses Konfliktes damals zurückgetreten.“ Inzwischen ist der „Phantast“ Lafontaine, dem damals niemand im Establishment der Banken folgen wollte, der ideelle „Sieger“ im Streit mit den globalen Deregulierern des Finanzmarktka­pitalismus: Der Ruf nach Regulierung der Finanzmarktexzesse wird – diesmal ausge­hend von den USA - international immer lauter. Eigentlich eine späte Genugtuung für den vom „Spiegel“ so hart kritisierten Oskar Lafontaine. Und die Ironie der Geschichte will, dass jetzt Bundesfinanzminister Steinbrück die Fahne der Finanzmarktregulierung erheben muss und heftig in Richtung USA schwenkt – mit verbissenem Gesicht.

Besonders abwegig ist die Unterstellung, Lafontaine würde die Exportwirtschaft einsei­tig nur als Ventil zum Export deutscher Arbeitslosigkeit ins Ausland betrachten, wie of­fenbar Reiermann interpretiert. In Wirklichkeit geht es um die Funktion von hohen, per­manenten Exportüberschüssen auf dem EU-Markt und darüber hinaus, die zum Un­gleichgewicht von Zahlungsbilanzen führen und daher die Widersprüche in der europäi­schen und globalen Ökonomie befördern. Dass solche Exportüberschüsse im Welthan­del eine wesentliche Komponente zur „weltweiten“ Verminderung von Arbeitslosigkeit bilden könnten, ist aber eine Anti-These, um die Reiermann nicht zu beneiden ist. Of­fenbar vergaß er hier ironischer Weise, sich wiederum an Prof. Sinn (ifo-Institut) und dessen These von Globalisierungswirkungen in Form einer deutschen Basar-Ökonomie rechtzeitig zu orientieren: Letztere unterstellt ja permanente deutsche Vollzeitjobverlus­te ins Ausland im Zuge der Globalisierung, also keineswegs eine Verminderung der Ar­beitslosigkeit auch in Deutschland.

„In Lafontaines Welt ist die Wirtschaft ein Nullsummenspiel. Was einer gewinnt, verliert der andere. So aber funktioniert Weltwirtschaft nicht“, belehrt Reiermann den Lafontaine „von oben herab“ und ist ganz stolz auf seine argumentative Position: dies ist die Ehren­rettung für die spekulationsumrankte Exportstrategie Damit soll Lafontaine deklassiert in den Zustand absoluter Unglaubwürdigkeit hinab sinken – was ja wohl die Absicht des „Spiegel“-Autors ist: Lafontaine versteht hiernach nicht einmal die kapitalistische Han­delspolitik nach dem Grundsatz beiderseitigen Vorteils der Partner, denn „Spekulation“ ist ein reines Missverständnis beim Kritisierten.

Lächerlicher können die Interessen des Finanzkapitals durch Reiermann nicht verfoch­ten werden!

Am Ende ist klar geworden, dass die Absicht zur intellektuellen Degradierung Lafontai­nes auch jetzt durch Reiermann inhaltlich substanzlos ist und ein klassisches Eigentor des „Spiegel“ darstellt.

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[1] Alle Arbeitsmarktdaten nach „www.jjahnke.net“, Grafiken

[2] Siehe hierzu: Krugmann/Obstfeld, „Internationale Wirtschaft“, 7. Auflage, S. 713/714

[3] Hierzu fehlt leider eine konkrete Zeitangabe. Siehe „www.jjahnke.net“, Grafik 03035