Zu Peter Sodanns „Affront gegen die Demokratie“

Peter Sodann hat es gewagt zu bezweifeln, „dass wir in einer Demokratie leben“. Prompt wird ihm entgegen geschleudert, dass er „den Unterschied zwischen unserer Demokratie und der SED-Diktatur nicht kenne.“ Nun ist Sodann weder studierter Politologe noch Berufspolitiker und daher nicht darin geübt, die Feinheitsgrade der politischen Streitkultur zu verinnerlichen. Aber als politisch Verfolgter der SED-Diktatur wird ihm seine Zeit im Stasi-Knast „Roter Ochse“ in Halle zutiefst ins Innere eingefressen sein, als dass er nur einen Moment vergessen könnte, wie er in der formal freiheitlichen Demokratie der BRD lebt. Der Vorwurf muss also von ihm abprallen, ja er ist geradezu deplaziert und beleidigend gegenüber seiner Person.

Sicherlich kennt Sodann die Merkmale unserer „parlamentarischen Demokratie“ mit ihrem auf den Wahlakt beschränkten Einfluss der Bürger sehr genau, daher tendiert er zur basisdemokratischen Kritik an dem geschäftsmässigen Palamentarismus, der seine Beschlüsse auch über die Köpfe der breiten Mehrheitsmeinung der Wahlbürger hinweg fassen kann. Sicherlich ist ihm gar nicht bewusst, dass die Schöpfer der parlamentarischen Parteien-Demokratie es als besonderen Vorzug dieser Rechtsordnung betrachteten, den unmittelbar mehrheitlichen Einfluss der Wahlbürger auf die laufenden Geschäfte zu unterbinden und auf einen Wahlakt mit längerem Zeitintervall zu begrenzen. Es mag als naiv erscheinen, die parlamentarische Demokratie unter dem Blickwinkel der Schweizerischen Volksbefragungsdemokratie zu kritisieren. Es mag naiv erscheinen zu vergessen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht durch einen Wahlakt entstand, sondern durch die westlichen Besatzungsmächte in Kraft gesetz wurde.

Inzwischen könnte jedoch Peter Sodann darauf verweisen, dass es politisch darum geht, die parlamentarische Demokratie besser mit den Interessen der Volksmehrheit in Übereinstimmung zu bringen – oder das Auseinanderklaffen derselben zu verringern. Dies ist der Kern des Anliegens der Kritik von Sodann „an unserer Demokratie“. Das sollten auch die beflissenen Kritiker aus dem anderen politischen Lager nicht leugnen wollen. Hierzu folgende treffende Worte des Parteivorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine:

„Demokratie heißt nun einmal eine Gesellschaftsordnung, in der die Entscheidungen so getroffen werden, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Das ist das Verständnis von Demokratie. Eine Hartz-IV-Demokratie, eine Rentenkürzungs-Demokratie und eine Demokratie mit fallender Lohnquote gibt es nicht; sie ist ein Widerspruch in sich.
Deshalb möchte ich für meine Fraktion sagen: Demokratie gibt es erst dann wieder, wenn die Interessen der Mehrheit tatsächlich zur Geltung kommen und wenn das Volk nicht erleben muss, dass auf der einen Seite Hunderte von Milliarden für die „Bankster“ ausgegeben werden, auf der anderen Seite kein Geld für Hartz-IV-Empfänger, für Rentner und für Lohnempfänger da ist. Das ist nicht Demokratie.“ (Rede im Bundestag, 15.10.2008)

Mehr hatte Peter Sodann selbst weder gesagt noch gemeint. Er steht damit auf dem Boden des Anliegens vieler Wahlbürger und der Linken in Deutschland.

Kaum ist Peter Sodann jetzt erneut ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, weil er als Parteiloser sich für die Kandidatur zum Bundespräsidenten für die Linke bereit erklärt hat, beginnt das zu erwartende Kesseltreiben der anderen Parteien. Dabei ist Sodann selbst davon überzeugt, dass er keine echte Chance auf das höchste Amt der Bundesrepublik hat, sondern nur ein symbolischer Gegenkandidat gegen den Amtsinhaber sein kann. Sodann versteht sich dabei auch als Tabu-Brecher, der den Spiegel vor die Augen der Öffentlichkeit hält, um höchst unangenehme Bewertungen oder Einsichten zu verkünden. Empört und heuchlerisch reagieren hierauf gewisse Kreise in der Politik und in den Medien, die angeblich „um das Ansehen des höchsten Amtes“ bangen. Sie zeigen dabei nur, wie weit es mit der öffentlichen Meinungsfreiheit bereits in dieser Republik gekommen ist.