Positionspapier: Zehn Jahre Regierungsverantwortung der „modernen“ SPD

Eine Bilanz

Am 27. September 1998 wählten die Bürgerinnen und Bürger erstmals in der Bundesrepublik Deutschland eine Regierungskoalition ab. Aufbruchstimmung trug Sozialdemokraten und Grüne in Ministerämter. Nach 16 Jahren Helmut Kohl wurde Gerhard Schröder am 27. Oktober 1998 zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Was hat sich in den vergangenen zehn Jahren getan? Sind die Lebensverhältnisse für die breite Masse der Bevölkerung besser geworden? Wer ehrlich ist, kommt zu einer eindeutigen Antwort. Die Regierungspartei SPD hat im Kerngeschäft versagt. Ob Einkommen, soziale Sicherung, Bildung oder Regulierung der Finanzmärkte – vieles ist schlechter geworden. Bei Millionen Menschen dominiert die Unsicherheit über die eigene Zukunft. Das Gefühl, in einer ungerechten Gesellschaft zu leben, ist stärker als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Rückblickend auf die SPD-Regierungspolitik sagt Franz Müntefering heute: „Da müssen wir noch mal ran.“ Selbst die meisten SPD-Mitglieder trauen sich nicht, die langjährige Umverteilung von unten nach oben als gute sozialdemokratische Politik zu vertreten. Wie sollten sie auch – zehn Jahre Regierungskunst der SPD haben sozialdemokratische Grundwerte auf den Kopf gestellt und dem Land nicht gut getan.

„Da müssen wir noch mal ran?“ Warum sollte es der SPD gelingen, in den Armen der CDU oder mit den Liberalen vom Stamme Westerwelle die Fehlentwicklungen zu korrigieren, die sie selbst herbeigeführt hat? Deutschland braucht einen Politikwechsel, nicht nur einen Regierungswechsel.

Soziale Spaltung statt gesellschaftlicher Wohlfahrt

„Wir wissen: Soziale Innovation, und nicht Sozialabbau, das ist die Basis für wirtschaftlichen Erfolg... Unser Leitbild ist eine moderne Teilhabegesellschaft, in der alle ihren gerechten Anteil erhalten am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand.“ (SPD-Wahlprogramm 1998)

Dieser richtige Anspruch wurde ins Gegenteil verkehrt. Die tatsächlichen Ergebnisse der SPD-Politik sind teilweise verheerend. Das gilt insbesondere für die Wirtschafts- und Sozialpolitik, für Löhne, Renten und Sozialleistungen, also für Kernthemen sozialdemokratischer Politik. Existenzangst verbreitet sich in einem seit Jahrzehnten ungekannten Ausmaß. Gleichzeitig hat sich der Zustand der Bildung und der öffentlichen Infrastruktur im Land deutlich verschlechtert.

Länder wie Schweden und Dänemark investieren in die Neubegründung des Sozialstaats, pflegen einen gut ausgestatteten öffentlichen Sektor und erreichen einen hohen Beschäftigungsstand. Ganz anders die „moderne“ SPD. Sie verwandelt die Bundesrepublik in ein Experimentierfeld neoliberaler Glaubenssätze: Vorrang für den Markt, Entlastung der Unternehmen und der Reichen, Druck auf die Löhne, Schrumpfung des Sozialstaats.

Anschaulicher als nackte Zahlen, die wir nachfolgend präsentieren, zeigen zwei Alltagsbilder, wohin die regierende SPD die Gesellschaft „modernisiert“ hat. Auf der einen Seite sind die exklusiven Einkaufstempel mit privatem Wachschutz aus dem Boden geschossen. Auf der anderen Seite werden die Schlangen vor den Suppenküchen immer länger, weil immer mehr Menschen nicht das Nötigste zum Leben haben. Diese soziale Spaltung kann niemand akzeptieren – schon gar nicht diejenigen, die von sozialer Demokratie reden.

Weitere Unterteilung der Bilanz:

• Hinten dran statt vorn dabei - Deutschland in Europa Schlusslicht
• Schlechte statt gute Arbeit
• Dauerhafte Armut statt sozialer Aufstieg
• Höhere Gewinne statt höhere Löhne
• Steuersenkungen für Konzerne statt für die Menschen
• Benachteiligung statt Gleichstellung für Frauen
• Benachteiligung von Eltern statt Vereinbarkeit von Beruf und Familie
• Schlechte Rente statt gute Rente
• Zwei-Klassen-Medizin statt Gesundheit für alle
• Soziale Auslese statt Bildung für alle
• Kasino-Kapitalismus statt Kontrolle der Finanzmärkte
• Bruch des Völkerrechts statt friedliche Konfliktlösung

Das vollständie Dokument steht nachfolgend als PDF-Dokument zur Verfügung