Barbara Höll [MdB]: Wegfall der Erbschaftsteuer würde soziale Schieflage in Deutschland vergrößern

"Ein Kompromiss bei der Reform der Erbschaftsteuer, mit dem sowohl CSU als auch SPD das Gesicht wahren können, ist angesichts der jeweils verlautbarten Minimalziele kaum möglich. Wahrscheinlicher ist, dass die Erbschaftsteuer zum Jahresende ganz wegfällt. Das aber würde die soziale Schieflage in Deutschland weiter vergrößern", warnt Barbara Höll. Die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Fällt die Erbschaftsteuer komplett weg, wird die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland über den Wechsel der Generationen hinaus zementiert. Fraglich ist zudem, ob sich die Länder angesichts der Finanzkrise einen Ausfall von 4 Milliarden Euro Steuereinnahmen überhaupt leisten können.

Dass Union und SPD bei der Einigung auf einem guten Wege sind, wie die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Peter Struck behaupten, ist nur vorstellbar, wenn einer der beiden Kontrahenten massiv einknickt. Zu unterschiedlich sind die jeweiligen conditiones sine quibus non.

Horst Seehofer, Schutzpatron der Starnberger Millionäre, will den Kinderfreibetrag von den bisher geplanten je 400.000 auf 600.000 Euro und den für Ehegatten von 500.000 auf eine Million Euro anheben. Obendrauf soll es noch einen zusätzlichen speziellen Immobilienfreibetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro für selbstgenutztes Wohneigentum geben und massive weitere Steuerbefreiungen für Firmenerben.

Die um ihr angekratztes Sozial-Image bemühte SPD will die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer mit 4 Milliarden Euro konstant halten – eine Rechnung, die schon mit dem Reformvorschlag der Koch-Steinbrück-Kommission vom letzten November kaum aufgeht, so aber garantiert nicht. Wir dürfen gespannt sein, wie die Großkoalitionäre das Ergebnis am Donnerstag verkaufen werden."