Sparkassen: Berliner Senat muss nachbessern

1063/2006, 14.08.2006

Sparkassen-Verkauf : Berliner Senat muss nachbessern

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Bedingungen einer von der EU geforderten Veräußerung der Bankgesellschaft Berlin einschließlich der Berliner Sparkasse (Drs. 16/2350) erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Der Berliner Senat muss die Pläne für den Verkauf der Berliner Sparkasse so überarbeiten, dass die Interessen der sozial Schwachen und der Sparkassen-Beschäftigten nicht links liegen gelassen werden.

Laut Bundesregierung können in den anstehenden Verkaufsverhandlungen über die Berliner Sparkasse bestimmte sozial- und beschäftigungspolitische Auflagen für den Investor festgelegt werden. So könne z.B. ein „Girokonto für jedermann“ oder ein Bestandsschutz für Sparkassenmitarbeiter in dem Verkaufsvertrag festgeschrieben werden.

„Jede Berlinerin und jeder Berliner muss das Recht auf ein Guthaben-Girokonto haben. Die Bundesregierung hat Grünes Licht gegeben. Jetzt muss der Senat Farbe bekennen und zusagen, dass das wasserdicht gemacht wird,“ fordert Troost.

Dass dies EU-rechtlich möglich sei, zeige das Antwortschreiben der Bundesregierung, die für die korrekte Umsetzung der EU-Beihilfeentscheidung zur Privatisierung der Berliner Sparkasse verantwortlich sei. Was bei der Formulierung des Berliner Sparkassen-Gesetzes verschlafen wurde, muss mindestens nun nachgebessert werden. Neben einem „Girokonto für jedermann“ denke er dabei auch an einen Bestandsschutz für die Sparkassen-Mitarbeiter oder erweiterte Offenlegungspflichten der Sparkassen-Bilanzen.

Bislang ist nach Informationen der Bundesregierung jedoch nicht geplant, solche Auflagen zum Bestandteil der Verkaufsgespräche zu machen, so das Finanzministerium weiter. „Hier muss sich Finanzsenator Sarrazin endlich bewegen“, so Troost.

Zu den Hintergründen des Sparkassenstreits
s. https://www.axel-troost.de/article/224.der_sparkassenstreit.html

(Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann im Büro Axel Troost bezogen werden.)

F.d.R. Hendrik Thalheim