Schlagwort: Pressemitteilung
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Professor Heinz-J. Bontrup: Gratulation der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik beglückwünscht Professor Heinz-J. Bontrup zur Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande. Am 21.3.2018 hat er das Bundesverdienstkreuz im Kreissitzungssaal in Schwelm aus der Hand von Landrat Olaf Schade für den Ennepe-Ruhr-Kreis innerhalb eines Festakts überreicht bekommen
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Antifaschistische Demo in Wurzen - Wichtiges Signal, trotz holprigem Start
Für den 2. September hat eine bundesweite Initiative eine antifaschistische Kundgebung in Erinnerung an die vor 25 Jahren in Rostock-Lichtenhagen stattgefundenen Pogrome gegen Asylbewerberinnen und -bewerber in Wurzen angemeldet. Zu den Medienveröffentlichungen im Umfeld dieser geplanten Kundgebung erklären Vertreter der LINKEN aus dem Landkreis Leipzig:
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Der griechische Ministerpräsident heißt Tsipras, nicht Schäuble
Pressemitteilung
Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche Steuerreformen und Rentenkürzungen aufgezwungen. Jetzt will Schäuble Griechenland noch weitere „wachstumsfreundliche Reformen“ aufdrücken
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DIE LINKE. ruft zum Kampf gegen Kinderarmut
Plakat-Aktion der LINKEN Sachsen
"Deutschland geht es gut", so oder so ähnlich tönt es immer wieder aus den Reihen der Regierungsparteien. Wer aber ist dieses "Deutschland", von dem hier die Rede ist? Es ist das Deutschland der Reichen auf das diese These zutreffen könnte. Während sich die Vermögen am oberen Ende vervielfachen, verschlechtert sich die Situation von Menschen in ohnehin prekären Lebenssituationen ...
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DIE LINKE. diskutiert Bundestagswahlprogramm im Landkreis Leipzig
Pressemitteilung von Axel Troost
DIE LINKE. arbeitet derzeit an einem
Programm für die Bundestagswahl 2017. Dabei liegt der Fokus auf
einer möglichst breiten gesellschaftlichen Beteiligung über den
Kreis der Mitglieder der Partei hinaus.
"Wir diskutieren, was wir ändern
wollen, welchen Anliegen und Themen wir im Bundestag wieder eine
starke Stimme geben sollen ...
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Für gleichwertige Lebensverhältnisse - Solidarpakt III auflegen!
Pressemitteilung
Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II nach 2019 stand auch der davon unabhängige Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer auf dem Prüfstand. In der politischen Diskussion wurden Konzepte zur schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020 vorgestellt. Im Ergebnispapier der Bund-Länder-Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich findet sich der Vorstoß glücklicherweise nicht wieder ...
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CDU und SPD lassen Osten im Stich - Renten-Ungerechtigkeiten bleiben bestehen
Von Axel Troost
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstag 19. Januar 2017, zwei Anträge der Linken zur Angleichung der Renten in Ost und West abgelehnt und einen weiteren Antrag der Fraktion mit dem Titel „Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen“ (18/10862) zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen ...
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CDU und SPD lassen Osten im Stich - Renten-Ungerechtigkeiten bleiben bestehen
Axel Troost
Auch weiterhin sollen Menschen im Osten, die auf ein langes und hartes Arbeitsleben zurückblicken, mit weniger Rente abgespeist werden. Die LINKE kritisiert dies seit langem.Besonders tragisch ist dies für Härtefälle, wie die zumeist gesundheitlich geschädigten Beschäftigten in der damaligen DDR-Braunkohleveredlung ...
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Der IWF wird in Griechenland nicht gebraucht
Pressemitteilung von Axel Troost
Der IWF wird sich nicht am Griechenland-Programm beteiligen. Das ist kein Schaden: Der IWF beharrt auf marktradikalen Arbeitsmarktreformen, die Europa wesensfremd sind und von niemandem geteilt werden. Der IWF verlangt zu hohe Zinsen. Und die Eurostaaten können die noch ausstehenden Kredite problemlos alleine stemmen ...
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DIE LINKE fordert Ende der Symbolpolitik bei Rentenansprüchen für DDR-Bergleute
Pressemitteilung von DIE LINKE Westsachsen
Liest man die Berichte zur Jahreshauptversammlung der Solidargemeinschaft der Bergleute der Braunkohleveredlung Borna-Espenhain vom 4. Januar entsteht der Eindruck, dass es kein Problembewusstsein und erst recht keine Initiativen auf Bundesebene zu deren Rentenansprüchen gäbe. Einzig die SPD, speziell deren VertreterInnen im Landkreis Leipzig, hätten dieses Thema überhaupt auf der Agenda, könnten allerdings momentan nur symbolische Unterstützung anbieten ...
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Presseerklärung des ISM zum rot-rot-grünen Trilog im Bundestag
"Rot-Rot-Grün sollte ein glaubhaftes Angebot für einen anti-neoliberalen Politikwechsel unterbreiten. Es muss im Wahlkampf deutlich werden: Die politische Rechte aus Union, AfD und FDP steht für ein neoliberales Weiter-So, die politische Linke für einen sozialen Neuanfang, für eine Politik der Hoffnung“, so Axel Troost (Vorstandssprecher des ISM, der am Trialog teilnahm) ...
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Bundestag und Sachsen muss an Entscheidung über CETA-Abkommen beteiligt werden
Pressemitteilung von Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost
Der Bundestag debattiert heute in der aktuellen Stunde eine mögliche CETA-Ratifizierung durch Bundestag und
Bundesrat. Die Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost und Susanna Karawanskij rufen ihre Leipziger
Kolleg_innen Daniela Kolbe (SPD), Dr. Thomas Feist (CDU), Bettina Kudla (CDU), Monika ...
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Ein weiterer Angriff auf die Solidarität: Büro von Bon Courage e.V. angegriffen
Pressemitteilung von Bon Courage e.V.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch warfen Unbekannte die Fensterscheiben von Bon Courage e.V. in Borna ein. Der Anschlag gilt ohne Zweifel dem sozialen Engagement des Vereins und richtet sich wohl insbesondere gegen die Unterstützung von Geflüchteten im Landkreis Leipzig. Er ist somit ein Angriff auf die Solidarität, die gegenseitige Hilfe und das Mitgefühls ...
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"Hier leben, hier bleiben": Lebensqualität sichern! Landes- und Bundes-LINKE touren durch alle sächsischen Regionen
Landes- und Bundespolitiker_innen der LINKEN werden unter dem Motto „Hier leben, hier bleiben. Regionen der Zukunft“ bis Oktober 2016 durch alle ländlichen Räume Sachsens touren. Der Startschuss fällt am 4. Mai in Brand-Erbisdorf. Ziel ist es, vorhandene und neue LINKE Lösungsvorschläge für die Sicherung der Lebensqualität im ländlichen Raum vor Ort zu diskutieren ...
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Keine weiteren Zugeständnisse bei der Finanztransaktionssteuer
Pressmitteilung von Axel Troost
„Der Weg zu einer Finanztransaktionssteuer erweist sich als erschreckend lang, umso mehr als auch die weiteren Verhandlungen noch einiges an Sprengkraft bieten. Längst wurden mehr Abstriche von der Steuer vereinbart, als notwendig sind. Zudem steht und fällt die Steuer mit den noch zu vereinbarenden Steuersätzen ...
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Zukunftsfähiger Länderfinanzausgleich muss Strukturschwächen gezielt angehen
Pressmitteilung von Axel Troost
"Die zwischen Bundesfinanzministerium und einem Teil der Landesregierungen abgestimmten Vorschläge gefährden das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West", sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Verhandlungen der Regierungen von Bund und Ländern über die Reform des Länderfinanzausgleichs, die morgen unter Ausschluss der Parlamente und der Kommunen stattfinden ...
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G7-Gipfel in Dresden: Wachsende Ungleichheit kümmert die Finanzminister nicht
Pressemitteilung von Axel Troost: „Gipfel Teil des Problems, nicht der Lösung“/ Diskussionsveranstaltung mit Troost am 28. Mai in Dresden
„Als Gastgeberin konnte die
Bundesregierung die Tagesordnung gestalten. Eine seltene Gelegenheit,
alle sieben Jahre einmal wichtige Themen auf die Agenda zu setzen.
Dazu müsste eigentlich die seit Jahrzehnten wachsende Ungleichheit
gehören. Für die G7 wäre es ein Leichtes, mit vermögensbezogenen
Steuern und anderen Instrumenten dagegen vorzugehen ...
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Tour für eine integrationsorientierte Flüchtlingsaufnahme
Am 10. April wurde in einer gemeinsamen
Pressekonferenz von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
der sächsischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und
der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst die im April beginnende
„Asyl- und Willkommenstour“ vorgestellt ...
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Koalition muss bei Finanztransaktionssteuer aufhören, im Kreis zu rudern
Pressmitteilung von Axel Troost
"Die Beweislage ist ziemlich eindeutig: Eine Finanztransaktionssteuer mit möglichst breiter Bemessungsgrundlage bringt nicht nur die höchsten Steuereinnahmen, sie hat auch die größte Lenkungswirkung und ist am schwersten zu umgehen. Diese Erkenntnis sollte nun endlich mit einem umfassenden Steuerdesign in die Tat umgesetzt werden", fordert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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Griechenland bekommt Chance auf Politikwechsel
Pressmitteilung von Axel Troost
Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE stimmten heute geschlossen für die Verlängerung der griechischen Finanzhilfen. Dazu erklärt Axel Troost, Sprecher der sächsischen Landesgruppe:
"Fünf Jahre lang wurde Griechenland durch die Auflagen der Troika in eine schwere humanitäre Krise gezwungen, ohne die eigentlichen Probleme des Landes zu lösen ...
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