Ulrich Maurer: Neue Strategie - links blinken und rechts abbiegen

Wir haben 2008 etwas erlebt, das sich wahrscheinlich die wenigsten vorher hätten träumen lassen: aus allen politischen Lagern wurden Forderungen laut, die inhaltlich mit den Positionen der LINKEN teilweise oder sogar ganz übereinstimmten. Können Sie sich für das frisch angebrochene letzte Jahr der Wahlperiode zufrieden zurücklehnen?

Ganz im Gegenteil wir müssen unseren Einsatz erhöhen. Das einzige was sich geändert hat bei Schwarz, Rosa, Gelb und Grün ist, dass sie jetzt ab und zu links daherreden. Aber an ihrer realen Politik oder gar Gesetzgebung hat sich nichts geändert. Die neue Strategie heißt links blinken und rechts abbiegen.

Auch jenseits der parlamentarischen Debatten finden sich in den öffentlichen Debatten zur Finanzkrise inhaltliche Parallelen mit vielen Punkten, die DIE LINKE schon lange vertritt: Regulierung des Finanzmarktes, Schließung etwa von Hedgefonds, mehr Transparenz und Kontrolle der Banken. Ist das erfolgreiches Mainstreaming oder steht DIE LINKE mit leeren Händen da, weil andere sich mit ihren Federn schmücken?

Auch das ist nur Gerede um Zeit zu gewinnen und den Volkszorn zu besänftigen. Fakt ist: Hedge Fonds und sogenannte Zweckgesellschaften, die dazu dienen die Bankbilanz zu frisieren, sind in Deutschland nach wie vor erlaubt. Das System der Kreditverbriefungen wird munter weiterbetrieben. Der Staat übernimmt das Rentenrisiko ohne dass dafür stimmberechtigte Aktien als Gegenleistung gefordert werden.

Die Bundesregierung hat sich bisher auch im europäischen Kontext bei vor allem als Bremserin bei Maßnahmen gegen die bevorstehende Rezession hervorgetan. Wie wird sich das im angebrochenen Jahr auswirken?

Verheerend. Die Krise des Finanzmarktkapitalismus dauert nun schon 18 Monate. In dieser gesamten Zeit hat die Regierung nichts getan, außer sich die Lage schön zu reden und Milliarden für die Banken zur Verfügung zu stellen. Es geht aber nicht darum das Casino zu retten, sondern die Vernichtung gesunder Betriebe und Massenentlassungen zu verhindern. Merkel und Steinbrück haben mit ihrer Politik der kalten Hand schon jetzt ungeheuren Schaden zugefügt.

Welche Themen werden dieses Jahr für DIE LINKE im Parlament eine Rolle spielen?

Wir wollen eine völlig andere Politik, die die Bevölkerung schützt und nicht die großen Kapitalvermögen. In Deutschland sind 3000 Milliarden Geldvermögen sehr reicher Leute auf Bankkonten geparkt. Da diese Leute offensichtlich nicht wissen, was sie mit ihrem Reichtum machen sollen, muss man über Börsenumsatzsteuer, Erbschaftssteuer, Millionärssteuer und angesichts des Ausmaßes der Krise auch über Zwangsanleihen dafür sorgen, dass dieses Geld für Investitionen, Beschäftigung und die Stärkung der Nachfragefähigkeit der Bevölkerung eingesetzt wird.

www.linksfraktion.de, 5. Januar 2009