Europawahl 2009: Die Weichen sind gestellt

Die Ziele des Bundesparteitages und der Bundesvertreterversammlung vom 28. Februar und 1. März in Essen sind erreicht: DIE LINKE hat ein Wahlprogramm und eine Kandidatinnen- und Kandidatenliste zur Europawahl am 7. Juni 2009.

Wir sind gut aufgestellt. Wie keine andere Partei prägt DIE LINKE seit ihrer Gründung im Juni 2007 die politischen Debatten in diesem Land und gewinnt an Wählerinnen und Wählern sowie an Mitgliedern hinzu. Das ist so, weil wir mit dem Nein zu Hartz IV, zur Rente ab 67 und zu deutschen Soldaten in Afghanistan ebenso Positionen der Bevölkerungsmehrheit vertreten wie mit unserem Ja zu gesetzlichen Mindestlöhnen, zu öffentlich geförderter Beschäftigung und zu einer Millionärssteuer. Auf ihrem Kongress im Revier hat DIE LINKE klar gesagt: Die Zeche für die Folgen der gewaltigen Finanz- und Wirtschaftskrise müssen jene tragen, die sie herbeigeführt haben – nicht die Arbeitslosen, nicht die prekär und gefährdet Beschäftigten, nicht sich selbst ausbeutende kleine Unternehmerinnen und Unternehmer und schon gar nicht die Kinder und die Seniorinnen und Senioren. DIE LINKE ist hierzulande und in Europa eine konsequent soziale Kraft, das ist die Kernbotschaft unseres Wahlprogramms. Wir wollen ein Europa mit hohen sozialen Standards und gleichen Rechten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wollen eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik und eine europäische Wirtschaftsregierung, wie sie selbst der französische Staatspräsident Sarkozy vorgeschlagen hat. Wir wollen eine demokratische Europäische Union und lehnen auch daher den Vertrag von Lissabon ab.

Unser Wahlziel von zehn Prozent plus X ist auch deshalb realistisch, weil wir mit einer gut besetzten Liste zu Wahl antreten. Darüber, dass unser Parteivorsitzender Lothar Bisky an der Spitze dieser Liste steht, freue ich mich ganz besonders, denn Lothar hat maßgeblich die Partei der Europäischen Linken mit jetzt über 400.000 Mitgliedern auf den Weg gebracht und ist heute deren Vorsitzender.

Der Europaparteitag in Europas Kulturhauptstadt 2010 traf auch die Verabredung, geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen. Wir verfügen über einen großen gemeinsamen politischen und programmatischen Vorrat, so dass es möglich sein wird, einheitlich aufzutreten und das ein wenig zur Seite zu stellen, was wir noch miteinander diskutieren und entscheiden müssen.Allen, die zum Erfolg des Parteitages beitrugen, danke ich herzlich. Den Delegierten, Vertreterinnen und Vertretern, die gleichermaßen engagiert wie diszipliniert gearbeitet haben, und den vielen ehren- und hauptamtlichen Organisatorinnen und Organisatoren, von denen ich die Helfer aus dem gastgebenden Landesverband Nordrhein-Westfalen besonders nennen will.Mit den Ergebnissen von Essen und bereits zuvor getroffenen Entscheidungen zu Inhalt und Organisation des Wahlkampfes sind für den 7. Juni die Weichen gestellt. In Richtung Wahlerfolg natürlich!