Werner Dreibus (Linksfraktion): Sozialkassen brauchen Staatsgarantie

„Das ist die sozialpolitische Bankrotterklärung der großen Koalition“, kommentiert Werner Dreibus Meldungen, nach denen die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit im Herbst aufgebraucht seien. „Jetzt rächt sich die verhängnisvolle Kürzungspolitik der letzten Jahre. Die Krise schlägt auf dem Arbeitsmarkt durch und die Bundesagentur ist pleite. Ausgerechnet jetzt fehlen die finanziellen Spielräume, um das Arbeitslosengeld I zu verlängern und womöglich Millionen vor dem Sturz in Hartz IV zu retten.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dass Arbeitsminister Scholz sich weigert, über eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auch nur nachzudenken, macht deutlich, wie wenig von den Wahlversprechen der SPD zu halten ist. Wenn es ernst wird, bleibt davon nur heiße Luft übrig. Der Minister macht sich gegenüber den durch die Krise unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geratenen Beschäftigten der unterlassenen Hilfeleistung schuldig.

Derselbe Schlamassel droht über kurz oder lang auch bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen. Der Bund muss jetzt handeln, um das Vertrauen in den Sozialstaat zu sichern. Wir brauchen sofort eine Staatsgarantie für die Sozialkassen. In der Krise müssen Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitslose, Kranke und Rentner verbindlich ausgeschlossen werden. Es darf nicht sein, dass der Staat Spekulanten mit Schutzschirmen rettet und die Beschäftigten im Regen stehen lässt.“