Axel Troost: Erwartungen an das Treffen zur Bankenkrise am 21.4.2009 im Kanzleramt

1) Beratungen dieser Art sind zweifellos notwendig, aber die Informationen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen bleiben. Die Öffentlichkeit und das Parlament wollen endlich wissen, wie hoch die Banken und die Bundesregierung den Be­stand an sogenannten „toxischen Wertpapieren“ einschätzen. Als Eckwert für „toxisch“ sollten alle Papiere gelten, die am 20.4.2009 zu einem Preis von nur 60 Prozent und weniger ihres Wertes vom 1.6.2007 veräußert wer­den können.

2) Es müssen endlich langfristige Lösungen für die Banken her, die aufgrund sol­cher toxischer Wertpapiere faktisch ihr Eigenkapital aufgezehrt haben bzw. bei denen diese Situation in nächster Zeit droht.

3) Für alle Lösungen dieser Art muss klargestellt werden, dass diese den Eigentü­mern der Banken und ihren Gläubigern die maximal wirtschaftlich tragbare Betei­ligung an den Kosten der Bankenrettung aufbürdet. Die SteuerzahlerInnen dür­fen nur als nachrangige Zahler für die Kosten von Bankenstützungen herangezo­gen werden und auch nur dann, wenn ohne den Einsatz von Steuergeldern zur Stützung von Instituten eine Serie von Bankenzusammenbrüchen droht.

4) Jegliche öffentlichen Mittel, die für die Rettung privater Banken aufgewandt wer­den, müssen mit regulären öffentlichen Beteiligungen am Stammkapital der Ban­ken einhergehen. Die daraus entstehenden staatlichen Einflussmöglichkeiten müssen im Sinne der Ausgestaltung eines gemeinwohlorientierten Finanzsektors eingesetzt werden.

5) Für die damit für die öffentlichen Haushalte einhergehenden finanziellen Belas­tungen und Drohbelastungen (z.B. bei öffentlichen Bürgschaften) braucht es ein Finanzierungskonzept, was die Lasten gerecht auf unterschiedliche Steuerzahle­rInnen verteilt. Gerecht heißt, dass durch die Erhöhung z.B. von Einkom­mensteuern für Bezieher hoher Einkommen, durch die Erhöhung von Erbschafts­teuer, durch die Wiedereinführung von Vermögensteuern und durch einmalige Vermögensabgaben und Zwangsanleihen diejenigen die Zeche zahlen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten von der Entwicklung der Finanzmärkte und deren Gewinnen profitiert haben.